Orbán: Besser Kreditgeber sein, nicht Kreditnehmer

Die Regierung habe mit einer „sehr hohen Altschuldenquote“ zu kämpfen, die nach den Wahlen 2002 von 52 % auf über 80 % gestiegen sei, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer Konferenz der ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK) – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Regierung habe die Schuldenquote zwar eingedämmt, aber „nach der Pandemie ist sie wieder gestiegen“. „Wichtig ist, dass wir am Ende Kreditgeber und nicht Kreditnehmer sind“, sagte er. Außerdem müssten sich alle Anstrengungen darauf konzentrieren, „die Menschen davon zu überzeugen, dass es sich lohnt zu arbeiten“, sagte er und fügte hinzu, dass die Beschäftigungszahlen die erfolgreiche Politik der Regierung in diesem Bereich widerspiegelten. Die Realwirtschaft habe zwischen 2020 und 2024 keine großen Probleme, weil die Regierung es „den Menschen und Unternehmen ermöglicht habe, Geld zu verdienen“, fügte er hinzu.

Die Philosophie der Regierung, „Verbindungen zur Weltwirtschaft aufzubauen, anstatt eine Wirtschaftspolitik nach westlichem Vorbild in primitive Formeln zu übersetzen“, habe ebenfalls geholfen, so Orbán. Während der Westen „strauchelt“, sind Ungarns Ostbeziehungen „weiter aufgeblüht“. Ungarische Unternehmen seien die viertgrößte Investorengruppe im eigenen Land, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu, dass dies beeindruckend sei, wenn man bedenke, „aus welchen Tiefen sie gestartet sind“.

Unterdessen sagte Orbán, die wirtschaftliche und politische Landkarte der Welt verändere sich „in rasantem Tempo“, und fügte hinzu, dass „der westliche und der östliche Teil der Welt eine völlig andere Meinung zu allem haben“. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine sagte er, „der Westen, mit Ausnahme der Ungarn“, habe sich in den Krieg eingemischt, während der Rest der Welt unbeteiligt geblieben sei oder Russland unterstützt habe. Orbán sagte, Ost und West hätten auch unterschiedliche Ansichten zu Taiwan. „Mit kleinen Unterschieden gilt das auch für den Nahen Osten.“ Die geopolitische Rivalität setze sich über die Logik der Märkte hinweg, sagte er. „Tatsächlich werden technologische Entwicklungen auch von politischen Erwägungen bestimmt“. „Der Ausgang der Debatte kann entscheidend sein“, sagte er und fügte hinzu, dass „eine Möglichkeit … die Abkopplung ist; das heißt, der Westen trennt sich vom Rest der Weltwirtschaft und schützt seine Positionen, weil der Wettbewerb mit dem Osten den Verlust von Gebieten unter westlicher Kontrolle und sogar seiner internen Märkte bedroht.“

Orbán sagte, die Lösung sei daher, eine rechte europäische Führung zu wählen, die „die Realität mehr respektiert“. „Es wird in Europa sicherlich einen Rechtsruck hin zum gesunden Menschenverstand geben, aber wir wissen noch nicht, ob dies ein Durchbruch sein wird oder nur eine Veränderung des Kräfteverhältnisses“, sagte Orbán und fügte hinzu, dass realistischerweise Letzteres der Fall sein wird. Zur regionalen Partnerschaft Ungarns merkte er an, dass Ungarn, die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei seit langem „in der Struktur der Visegrád-Gruppe denken“, und obwohl diese nicht aufgegeben werden sollte, „solange sie noch Bestand hat“, gebe es auch eine Möglichkeit für eine andere Zusammenarbeit zwischen „souveränen Ländern“. Diese Partnerschaft schließe Ungarn, die Slowakei und Serbien ein, wobei er darauf hinwies, dass im September auch in Österreich eine Wahl anstehe. Dies könne in der nächsten Zeit „leicht zu einer österreichisch-ungarisch-slowakisch-serbischen Partnerschaft führen“, die die V4 nicht ersetzen, sondern ergänzen werde.

In der Zwischenzeit sagte Orban, dass ausländische Unternehmen 4-6 Milliarden Euro an Gewinnen aus Ungarn abzögen, aber ein Verbot der Gewinnrückführung würde die Investitionen behindern. Diese „Offenheit“ sei jedoch kein Problem, wenn die Auslandsinvestitionen ungarischer Unternehmen mehr Gewinn abwerfen, als von den ausländischen Unternehmen repatriiert wird. Ausländische Investitionen erwirtschaften im Durchschnitt 1,3-1,5 Mrd. Euro an Gewinnen, und wenn man die 1,0-1,5 Mrd. Euro an EU-Transfers mit einbezieht, verbleiben etwa 3 Mrd. Euro an Gewinnen in Ungarn gegenüber den 4-6 Mrd., die repatriiert werden, sagte er. Mit Blick auf die Zukunft sei es wichtig, nationale Unternehmen zu unterstützen, die in der Lage seien, im Ausland Gewinne zu erwirtschaften und diese zu repatriieren. Als Beispiele nannte er das Öl- und Gasunternehmen MOL, die OTP Bank, Immobilien, Infokommunikation und die Verteidigungsindustrie. Wenn diese Investitionen im Ausland finanziert und unterstützt werden können und wenn es Unternehmer mit wettbewerbsfähigen Waren und Dienstleistungen gibt, müssen sie investieren, andernfalls „wird das Gleichgewicht der Gewinne niemals wiederhergestellt werden, und wir werden immer das Gefühl haben, ausgebeutet zu werden“, sagte er.