Stoltenberg in Budapest: NATO akzeptiert die Nichtbeteiligung Ungarns an Operationen zur Unterstützung der Ukraine

Die NATO akzeptiert die Position Ungarns, das sich nicht an militärischen oder finanziellen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine beteiligen will. Ungarn werde solche NATO-Bemühungen jedoch nicht blockieren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Gesprächen mit Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch in Budapest – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Stoltenberg sagte, er erwarte auf dem NATO-Gipfel im Juli in Washington eine Vereinbarung, nach der die Organisation eine führende Rolle bei der Koordinierung und Förderung der Sicherheitsunterstützung und -ausbildung für die Ukraine übernehmen könne. Stoltenberg sagte, er hoffe, dass die NATO eine langfristige finanzielle Verpflichtung zur militärischen Unterstützung der Ukraine eingehen werde und fügte hinzu, dass dies die Vorhersehbarkeit und Zuverlässigkeit der NATO für die Ukraine gewährleisten würde. Er bezog sich auf die Äußerung Orbáns, Ungarn werde sich nicht an diesen NATO-Bemühungen beteiligen, und fügte hinzu: „Ich akzeptiere diesen Standpunkt“.

Stoltenberg begrüßte es, dass er und Orbán eine Vereinbarung getroffen haben, die Wege für die Nichtbeteiligung Ungarns an der NATO-Unterstützung für die Ukraine sichert. Er bestätigte, dass kein ungarisches Personal an diesen NATO-Aktivitäten teilnehmen werde und keine ungarischen Gelder für solche Zwecke verwendet würden. Der NATO-Chef sagte, Orbán habe ihm versichert, dass Ungarn seinen NATO-Verpflichtungen weiterhin in vollem Umfang nachkommen werde. Er sagte, Ungarn sei in den vergangenen 25 Jahren stets ein hochgeschätzter NATO-Verbündeter gewesen und er begrüße es sehr, dass der ungarische Ministerpräsident erklärt habe, Ungarn werde ein „loyaler und engagierter“ NATO-Verbündeter bleiben. Stoltenberg wies darauf hin, dass Ungarn eine multinationale NATO-Einheit leite und auch ein wichtiges Hauptquartier für mehrere Divisionen beherberge, während es auch die Stabilität auf dem westlichen Balkan unterstütze und an den friedenserhaltenden Maßnahmen der KFOR im Kosovo teilnehme. Er fügte hinzu, dass Ungarn seit dem Beginn des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine weiterhin ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und bei der Rehabilitation verletzter Soldaten geholfen habe. All diese Bemühungen haben zur gemeinsamen Sicherheit beigetragen, sagte der NATO-Chef.