Ungarn hält Waffenverbot aufrecht

Ungarn hält an seinem Verbot von Waffenlieferungen an die Ukraine fest, sagte der Außenminister am Donnerstag in Brüssel, dem zweiten Tag eines NATO-Außenministertreffens – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die NATO als Organisation habe wiederholt erklärt, dass sie nicht an dem Konflikt beteiligt sei und keine Waffen an die Ukraine liefern werde, so der Minister. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten und es müssten Vorbereitungen für einen Krieg getroffen werden, der mehrere Jahre dauern könne. Die NATO-Mitglieder seien sich einig, dass alles getan werden müsse, um zu verhindern, dass der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinausgehe.

„Dies ist nicht unser Krieg“, sagte Szijjártó und fügte hinzu, das wichtigste Ziel sei es, sich aus dem Konflikt herauszuhalten und die schnellstmögliche Wiederherstellung des Friedens zu fördern. Bei den Parlamentswahlen in Ungarn am Wochenende hätten die Ungarn deutlicher als je zuvor zum Ausdruck gebracht, dass sie Frieden und Sicherheit wollten, sagte er. Jeder Waffentransit über ungarisches Territorium würde eine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit bedeuten, und auf der Grundlage der „Entscheidung der Nation“ werde Ungarn keine direkten Waffenlieferungen an die Ukraine zulassen, fügte er hinzu.