Szijjártó: NATO-Chef nimmt Ungarns Sorge über Minderheitenrechte in der Ukraine ernst

Außenminister Péter Szijjártó sagte, NATO-Chef Jens Stoltenberg habe die Sorgen der ungarischen Regierung über die Rechte ethnischer Minderheiten in der Ukraine bei ihren Gesprächen am Dienstag ernst genommen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Der NATO-Generalsekretär sagte, er werde während der für den 4. April anberaumten Außenministerratssitzung eine Sitzung des NATO-Ukraine-Ausschusses auf Ministerebene einberufen, „trotz Ungarns … Position, dass die Sitzung nur einstimmig einberufen werden sollte“, und fügte hinzu, dass Ungarn diese Entscheidung dennoch anerkenne und eine Diskussion über Minderheitenfragen auf der Tagesordnung der Sitzung stehen werde.

Unterdessen erklärte Szijjártó, die Regierung sei stolz auf die militärischen Entwicklungen in Ungarn und fügte hinzu, dass Ungarn bald die Erwartungen der NATO erfüllen werde, 2 % des BIP für die Verteidigung auszugeben. Er fügte hinzu, dass Ungarn bereits 20 % seines Verteidigungshaushalts für Entwicklungen ausgibt. Szijjártó wies darauf hin, dass der NATO-Befehlshaber für Europa für Ende des Monats einen Besuch in Ungarn geplant habe.

In Bezug auf seine Gespräche mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte Szijjártó, Ungarns Energieversorgung sei „dank der mutigen Investitionen der letzten Jahre“ sicher. „Hätten wir nicht eine Süd-Südost-Gaspipeline gebaut, wäre die Versorgung Ungarns mit Erdgas heute physisch unmöglich“. Er fügte hinzu, dass Ungarn mit Bulgarien, Griechenland und Rumänien zusammenarbeiten werde, um die Diversifizierung durch gemeinsame Infrastrukturentwicklungen zu erhöhen. „Ich habe die Kommissarin gebeten, dies als eine europäische Angelegenheit zu behandeln … Brüssel drängt die Mitglieder, Gas aus anderen Quellen als den bisherigen zu kaufen; aber wir wissen, dass für den Kauf von Gas nicht nur Gas, sondern auch Pipelines erforderlich sind“, sagte er. Szijjártó warf der kroatischen Ölgesellschaft vor, ein ungarisches Angebot für einen langfristigen Kaufvertrag abgelehnt zu haben und fügte hinzu, dass INA „die Kriegssituation ausnutzt und ein Vielfaches der Transitgebühren für Öllieferungen durch die Adria-Pipeline verlangt“. Er fügte hinzu, dass Kroatien trotz wiederholter Versprechungen „nichts“ getan habe, um die Kapazität der Pipeline zu erhöhen.