Amt für den Schutz der Souveränität legt USAID-„Kurzbericht“ vor

Das ungarische Amt für den Schutz der Souveränität hat damit begonnen, „den Hintergrund, die Ziele und die Auswirkungen der Internationalen Entwicklungsagentur der USA auf Ungarn“ zu untersuchen, und veröffentlichte am Mittwoch einen „Kurzbericht“ über die aktuellen Ergebnisse – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In ihrem Bericht erklärte die Behörde, USAID sei als „Teil des nationalen Sicherheitsnetzwerks der USA eingerichtet worden, das darauf abzielt, weltweit verdeckten oder offenen Druck auszuüben“, und sie nutze „ein globales Netzwerk, das die zivilen, wirtschaftlichen, politischen und medialen Sektoren eines jeden Landes besetzt“. USAID, das in einer „undurchdringlichen“ Struktur arbeitet, wurde allmählich „zu einem Befürworter der Machtbestrebungen der Demokratischen Partei und der damit verbundenen Wirtschaftskreise“ und „entwickelte sich von einem ausführenden zu einem politischen Entscheidungsträger“, so der Bericht.

Dem Bericht zufolge spiegelte das steigende Budget den wachsenden Einfluss von USAID wider: Im Jahr 2023 verfügte die Organisation über 52 Milliarden Dollar. „USAID ist zu einer amerikanischen Supermacht geworden“, heißt es in dem Bericht. Zwischen 2020 und 2024 verteilte USAID über 20 Millionen Dollar „an ihre Organisationen in Ungarn“, so der Bericht, fügte aber hinzu, dass „die tatsächliche Summe, die mit dem Ziel der Einflussnahme nach Ungarn geschickt wurde, einschließlich der Subventionen, um ein Vielfaches höher sein könnte.“ Die „Beeinflussungsorganisationen“ wurden finanziert, um „ideologisch motivierte“ politische Ziele wie die Förderung illegaler Migration, LGBTQ-Propaganda oder das Prinzip offener Gesellschaften zu fördern, so die Autoren des Berichts. Das „chaotische“ Finanzierungssystem von USAID diene dazu, die Herkunft der Gelder zu verschleiern, heißt es in dem Bericht weiter.