Rogán: Schutz der Souveränität Ungarns hat höchste Priorität

Da die größte Herausforderung des kommenden Jahrzehnts der russisch-ukrainische Krieg sein wird, wird Ungarn der Verteidigung seiner Souveränität oberste Priorität einräumen, sagte der Chef des Kabinettsbüros des Ministerpräsidenten, Antal Rogán, am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem nationalen Sicherheitsausschuss des Parlaments – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Rogán, der für dasselbe Amt in der nächsten Regierung kandidiert, sagte, die zivilen nationalen Sicherheitsdienste würden in das Regierungszentrum integriert. Er begründete die Entscheidung auch mit der Tatsache, dass der Krieg auch eine Gefahr für die physische, materielle und energetische Sicherheit darstelle. Als Prioritäten nannte der Kandidat den Schutz der ungarischen Souveränität, der Wirtschaft und der Energiesicherheit sowie die Einhaltung der Entscheidung, die die Wähler am 3. April getroffen haben, nämlich dass Ungarn nicht in den russisch-ukrainischen Krieg hineingezogen werden soll, und das Bündnissystem des Landes.

In Bezug auf die Sicherheitsdienste sagte Rogán, sie würden „jede Kriegspropaganda, die die Sicherheit des Landes gefährden könnte, identifizieren und bekämpfen“. Den zivilen Diensten, insbesondere den Zentren für Terrorismusbekämpfung und Kriminalitätsanalyse, würden mehr Aufgaben übertragen, außerdem werde ein nationales Informationszentrum eingerichtet, so der Minister. Rogán wies auch darauf hin, dass die zivilen Geheimdienste in Deutschland, Frankreich, Italien und anderen europäischen Ländern Teil des Kabinettsbüros der Regierung seien.