Parlament wird über die 15. Änderung des Grundgesetzes entscheiden

Das Parlament wird voraussichtlich am Montag über die 15. Änderung des Grundgesetzes abstimmen, die von den Abgeordneten der Regierungsparteien vorgeschlagen wurde – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Nach dem auf der Website des Parlaments veröffentlichten Zeitplan beginnt die Sitzung um 13.00 Uhr mit Reden vor der Tagesordnung. Nach der sofortigen Beantwortung von Fragen werden die Abgeordneten über die Bekanntgabe mehrerer internationaler Abkommen entscheiden und unter anderem über die Annahme des Berichts über die Lage der in Ungarn lebenden ethnischen Minderheiten abstimmen. Darüber hinaus werden die Abgeordneten über die 15. Änderung des Grundgesetzes und über Änderungen an einschlägigen Gesetzen abstimmen. Mit der Änderung soll im Grundgesetz verankert werden, dass „der Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung von Kindern und das Recht auf eine dem Geburtsgeschlecht entsprechende Identität von Kindern“ ein Grundrecht von höchster Bedeutung ist und einen angemessenen Schutz genießt. Nach der Novelle könnte die ungarische Staatsbürgerschaft von Doppelbürgern für bestimmte Zeiträume ausgesetzt werden. Die Änderung würde auch das Recht auf Bargeld und das Verbot des Konsums, der Herstellung, des Vertriebs oder der Werbung für Drogen in der Verfassung verankern.