Gulyás: Regierung will Gewinnspannen für Haushaltsprodukte begrenzen

Die Regierung wird für einige Haushaltsprodukte eine Obergrenze für Preisaufschläge einführen, sagte Gergely Gulyás, der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, am Donnerstag bei einer wöchentlichen Pressekonferenz – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Nach einer Erörterung wirtschaftlicher Fragen auf einer Kabinettssitzung am Mittwoch sagte Gulyás, die Regierung habe beschlossen, eine Obergrenze von 15 Prozent für Aufschläge auf mehr als 1.000 Haushaltsprodukte in 30 Kategorien einzuführen. Er fügte hinzu, dass eine zuvor eingeführte Obergrenze für Aufschläge auf eine Reihe von Lebensmitteln positive Ergebnisse erbracht habe. Gulyás sagte, die Regierung habe einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2026 vorgelegt, der auch in schwierigen Zeiten Mittel für Familienbeihilfen, die wirtschaftliche Entwicklung und Renten vorsehe. Der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026 basiere auf der Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung der ungarischen Familien und nicht der Ukraine. Der Gesetzentwurf sieht 4.800 Milliarden Forint für die Familienpolitik vor, wobei über 800 Milliarden Forint für die Beibehaltung des regulierten Preissystems für die Haushalte vorgesehen sind, fügte er hinzu.

Ungarn führe das größte Steuersenkungsprogramm Europas durch, wobei er 320 Milliarden Forint für eine Einkommenssteuerbefreiung für Mütter von zwei und drei Kindern und 290 Milliarden Forint für die Verdoppelung der Steuerfreibeträge für Familien mit Kindern hervorhob. Der größte Haushaltsposten seien die Ausgaben für die Rentner, darunter die übliche Rentenerhöhung, ein jährlicher Bonus und eine wachstumsabhängige Prämie. Der Haushalt sieht auch 5.500 Milliarden Forint für die wirtschaftliche Entwicklung vor, zusätzlich zu den Mitteln für die Erhöhung des Mindestlohns und eine Prämie für Ungarn in Uniform, fügte er hinzu.