Ungarn verkündet Gesetz zur KI

Ungarn hat sein erstes Gesetz zur künstlichen Intelligenz verkündet, teilte das Wirtschaftsministerium am Samstag mit – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Mit dem Gesetz wolle die Regierung einen Rechtsrahmen für die sichere, transparente und verantwortungsvolle Nutzung von KI schaffen, betonte Szabolcs Szolnoki, stellvertretender Staatssekretär für Technologie, in der Erklärung. Neben der Umsetzung der EU-Richtlinie zur KI gewährleistet das Gesetz auch den Schutz ungarischer Unternehmen und Nutzer von KI. Der Gesetzentwurf wurde parallel zur neuen KI-Strategie der Regierung ausgearbeitet, die im September verabschiedet wurde, und soll sicherstellen, dass sowohl die ungarische Bevölkerung als auch lokale KMU von dem technologischen Fortschritt profitieren. Mit dem Gesetz wird ein ungarischer KI-Rat unter der Leitung des Regierungskommissars für KI eingerichtet, der Leitlinien entwickeln und bei der Ausarbeitung einheitlicher Rechtsvorschriften helfen sowie technologische Entwicklungen und Regulierungspraktiken verfolgen wird. Der Rat wird als breites Forum für Konsultationen zwischen lokalen Akteuren dienen, die von KI betroffen sind, darunter aus den Bereichen Forschung, Wirtschaft und Soziales.