Magyar: Die Ministerialleiter sollten bis zur Regierungsbildung keine neuen Verpflichtungen eingehen!

Péter Magyar forderte die Ministerialleiter auf, bis zur Regierungsbildung der Tisza-Regierung keinerlei neue Verpflichtungen einzugehen und lediglich die für den normalen Betrieb notwendigen Zahlungen zu leisten. Andernfalls müssten sie nicht nur politische Verantwortung übernehmen – so der künftige Ministerpräsident in seinem Facebook-Beitrag vom Dienstag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Der Vorsitzende der Tisza-Partei schrieb, dass die „ausscheidende Orbán-Regierung die Staatskasse vollständig plündern“ würde, wie aus einem Regierungsbeschluss hervorgeht, der seiner Partei vorliegt. Das Ziel sei nicht mehr nur die Ausgabe bereits vertraglich vereinbarter, aber noch nicht ausgezahlter Gelder, sondern die Übernahme neuer Verpflichtungen in möglichst hoher Höhe – fügte er hinzu. Laut Péter Magyar habe das scheidende Kabinett die Kontrollen über Verpflichtungszusagen und Anschaffungen vollständig abgeschafft und den Geldausgaben freien Lauf gelassen. Er teilte mit: Der Tisza-Partei sei zudem bekannt geworden, dass das Defizit der öffentlichen Finanzen nach eigenen, aktuellen Berechnungen der Regierung „selbst ohne die erneute Geldverschwendung“ auf 6,8 Prozent des BIP steigen würde. Er betonte, dass dies das offizielle Defizitziel von 3,9 Prozent deutlich übersteige, aber auch die später auf fünf Prozent angehobene Defizitprognose der Regierung.

Péter Magyar versprach in seinem Beitrag, dass die Tisza-Regierung unverzüglich wieder eine verantwortungsvolle Haushaltsführung einführen, die Verschwendung von Steuergeldern stoppen und dem Diebstahl und der Verschwendung ein Ende setzen werde. In jedem Ministerium, jeder Haushaltsinstitution und jedem staatlichen Unternehmen werden die Ausgaben und Verträge unverzüglich überprüft, „insbesondere bei Investitionen und Beschaffungen“. Als „sorgfältige Haushälter“ werden sie darauf hinarbeiten, dass die Steuergelder nicht der Bereicherung einiger weniger dienen, sondern zum Wohle aller ungarischen Bürger eingesetzt werden – schrieb er.