Péter Magyar: Amt für den Schutz der Souveränität wird unverzüglich abgeschafft

Der künftige Regierungschef Péter Magyar kündigte am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite die Abschaffung des Amtes für den Schutz der Souveränität an – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

„Wir werden das ‚Amt für Souveränitätsschutz‘, das als politischer Knüppel und Zahlstelle fungiert, unverzüglich abschaffen und damit sechs Milliarden Forint an öffentlichen Geldern einsparen“, schrieb der Vorsitzende der Tisza-Partei. Péter Magyar hat bereits mehrfach über die Zukunft des Amtes für Souveränitätsschutz gesprochen. So erklärte er beispielsweise zu Beginn seiner im Jahr 2025 von Budapest nach Oradea führenden Rundreise gegenüber Magyar Hang, dass sie dessen Standort „mit Salz bestreuen“ würden, sollten sie an die Regierung kommen. Die Einrichtung des Amtes für Souveränitätsschutz wurde durch das im Dezember 2023 vom Nationalrat verabschiedete Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität sowie durch die gleichzeitig verabschiedete Änderung des Grundgesetzes ermöglicht.

Das Amt für Souveränitätsschutz nahm im Februar 2024 seine Arbeit auf; auf Vorschlag von Ministerpräsident Viktor Orbán ernannte Staatspräsidentin Katalin Novák den Politikwissenschaftler Tamás Lánczi zu dessen Leiter. Dem Gesetz zufolge wurde das Amt mit dem Ziel gegründet, die politische, wirtschaftliche und kulturelle Selbstbestimmung Ungarns zu schützen. Seine Aufgabe ist es, die ungarische Gesellschaft und die politischen Entscheidungsträger auf Versuche ausländischer Einflussnahme aufmerksam zu machen. Zu diesem Zweck kann es im Rahmen seiner Zuständigkeiten und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen Untersuchungen durchführen und deren Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich machen. Tamás Lánczi schrieb am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite als Reaktion darauf, dass Péter Magyar nicht mit einem weiteren Bestehen des Amtes für den Schutz der Souveränität rechnet: Das Amt könne zwar abgeschafft und aufgelöst werden, doch die Prozesse, die im Laufe seiner Tätigkeit aufgedeckt wurden, würden nicht verschwinden. Der Druck aus dem Ausland, die Ausübung politischen Einflusses und die Versuche, der jeweiligen ungarischen Regierung und Gesellschaft fremden Willen aufzuzwingen, würden weiterhin bestehen bleiben, fügte er hinzu. Die Tätigkeit des Amtes habe eine Gefahr für all jene dargestellt, die Ungarn nicht als souveränen Staat und die Ungarn nicht als selbstbestimmtes Volk betrachteten, schrieb er.