Magyar: Die illegale Migration muss gestoppt werden

Es seien neue Lösungen erforderlich, und der Zustrom illegaler Migranten nach Europa müsse gestoppt werden; es müsse ermöglicht werden, illegale Migranten zurückzuschicken, und außerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union müssten funktionsfähige Lager eingerichtet werden, erklärte Ministerpräsident Péter Magyar am Freitagnachmittag vor der Presse im Anschluss an ein zweitägiges Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Magyar erklärte, er habe an einer Sitzung einer sogenannten Arbeitsgruppe zum Thema Migration teilgenommen, in der ein von 19 Mitgliedstaaten unterzeichneter Brief verfasst wurde, der an die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und den amtierenden Ratspräsidenten gesendet werden soll. In dem Brief heiße es unter anderem, dass der derzeitige Status quo geändert werden müsse, da er nicht funktioniere, so Magyar. „Wir müssen dem Geschäft der Menschenschmuggler ein Ende setzen, das Europa zerstört und das Leben vieler Tausender, ja sogar Zehntausender Menschen gefährdet“, sagte er. Er fügte hinzu, dass ein Stimmungsumschwung in Brüssel ganz deutlich zu spüren sei. In der Zwischenzeit müsse Ungarn weiterhin die tägliche Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro zahlen, die auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs beruhe, das in einem völlig anderen rechtlichen und politischen Kontext ergangen sei, sagte er. Mehrere Regierungschefs der Mitgliedstaaten hätten angedeutet, dass eine Lösung gefunden werden müsse, um diese Geldstrafe auszusetzen, fügte er hinzu.