Fitch: Haushaltsentwurf 2027 „zeigt Engagement für die Konsolidierung“

Fitch Ratings erklärte am Donnerstag in einer Mitteilung, der Haushaltsentwurf der ungarischen Regierung für 2027 zeige „Engagement für die Konsolidierung“ und die Einführung des Euro – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

„Ungarns Haushaltsentwurf für 2027 und die mittelfristigen Defizitziele stehen im Einklang mit dem Ziel der Regierung, die Kriterien für die Einführung des Euro bis 2030 zu erfüllen“, so Fitch. Die Ratingagentur fügte hinzu, dass ihre Einschätzung der Fähigkeit der Regierung, angesichts der erheblichen Verschlechterung der Haushaltslage im Jahr 2026 eine vorgezogene Haushaltskonsolidierung durchzuführen, für ihre Analyse des Länderratings „von zentraler Bedeutung“ sein werde. Fitch stuft Ungarn mit „BBB“ und einem negativen Ausblick ein.

Fitch stellte fest, dass der von der Regierung Anfang der Woche vorgelegte Haushaltsentwurf für 2027 eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits auf 4,9 Prozent des BIP anstrebt, ausgehend von geschätzten 7,5 Prozent im Jahr 2026. Darin enthalten sind Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,5 Prozent des BIP, das Auslaufen befristeter und einmaliger Maßnahmen im Vorfeld der Wahlen im Umfang von 1,4 Prozent des BIP sowie geringere Zinszahlungen von bis zu 0,2 Prozent des BIP, was auf sinkende Kosten für inflationsgebundene Anleihen und niedrigere Anleiherenditen vor dem Hintergrund einer verbesserten Marktstimmung zurückzuführen sei, hieß es. Zudem seien zusätzliche Einnahmemaßnahmen in Höhe von etwa 1 Prozent des BIP geplant, fügte die Agentur hinzu. Die vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen konzentrieren sich auf Konzessionsverträge, Subventionen für die wirtschaftliche Entwicklung, staatliche Kommunikation, öffentliche Medien sowie staatliche Investitions- und Betriebskosten, einschließlich einer geplanten Senkung der Betriebsausgaben von Ministerien und staatlichen Unternehmen um mindestens 10 Prozent.

Die Regierung rechnet damit, dass Steuererhöhungen 0,25 Prozent des BIP durch höhere Unternehmens- und Innovationssteuern, 0,2 Prozent durch eine Vermögenssteuer, 0,1 Prozent durch eine Abgabe für Energieunternehmen sowie geringere Erhöhungen bei Bergbauabgaben, einer Steuer auf Unternehmensfahrzeugflotten und einer Werbesteuer einbringen werden. „Anhaltend niedrigere Zinskosten könnten die Konsolidierung unterstützen, sofern die günstigen Finanzierungsbedingungen bestehen bleiben, doch die Einsparungen durch Ausgabenüberprüfungen und Effizienzmaßnahmen im öffentlichen Sektor bleiben ungewiss“, so Fitch. Fitch prognostiziert, dass sich das gesamtstaatliche Defizit von 7,3 Prozent des BIP im Jahr 2026 auf 5,4 Prozent im Jahr 2027 verringern und bis 2030 unter 3 Prozent sinken wird. Die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP dürfte 2027-2028 mit 77,7 Prozent ihren Höchststand erreichen.