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EU: Harkány diskriminiert ausländische Rentner

Ungeachtet der Kritik des Europäischen Parlaments an der diskriminierenden Behandlung ausländischer Rentner hat das Heilbad in Harkány (Komitat Baranya), zu 100 Prozent Eigentum der Kleinstadt, die Preise nach etwa einem Jahr immer noch nicht angepasst. Am 27. Juli vorigen Jahres hatte der Petitionsausschuss des Parlaments in Straßburg mit einem Bericht die Untersuchung abgeschlossen, bei der sie der

Petition

eines deutschen Rentner-Ehepaares nachgegangen war. Diese hatten sich an den Ausschuss gewandt, weil sie in Harkány nicht dieselben Ermäßigungen wie ungarische Rentner erhalten.

„Da sich der Sachverhalt auf eine Vorgehensweise der ungarischen Stadt Harkány bezieht, wurde der Fall an das Online-Netzwerk zur Problemlösung SOLVIT (beim ungarischen Außenministerium – d. Red.) weitergeleitet“, heißt es in dem Bericht des Ausschusses. Die ungarische SOLVIT-Stelle habe dem Bürgermeister von Harkány, István Bédy, am 30. März 2007 ein Schreiben übermittelt. „Den erhaltenen Informationen zufolge wird der Bürgermeister der Diskriminierung ein Ende setzen“, hieß es damals.

In Wirklichkeit hat sich jedoch nichts an der diskriminierenden Praxis geändert. Nach wie vor erhalten Rentner aus dem Ausland an den Kassen die Auskunft, dass die Ermäßigung nur für Ungarn gilt. Auch die Preisliste am Eingang zum Heilbad weist ausdrücklich darauf hin, dass nur für ungarische Rentner ein Preisnachlass vorgesehen ist. Zahlreiche Bäder in Ungarn haben im Gegensatz dazu bereits die in der EU allgemein gültigen Regeln eingeführt, so etwa Barcs und Szigetvár.