Strafanzeige gegen Minister wegen Veruntreuung von EU-Mitteln

Die Demokratische Koalition DK, eine im Jahre 2010 vom einstigen Parteivorsitzenden der MSZP und ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány gegründete Partei, kündigte am 11. Februar 2018 in einer Pressekonferenz in Budapest an, Minister János Lázár, den Leiter der Staatskanzlei im Kabinett Orbán III. und einstigen Bürgermeister von Hódmezővásárhely wegen Verwicklungen in die so genannte Elios-Affäre anzuzeigen.

Der Parteisprecher Sándor Rónai formulierte, dass János Lázár vor einem Jahr öffentlich zugegeben habe, mit dem Orbán-Schwiegersohn István Tiborcz Möglichkeiten zur Nutzung von EU-Fördermitteln zum eigenen Vorteil besprochen zu haben. Seinen Worten zufolge habe allein dieser Betrug dem Land 13 Milliarden Forint gekostet, wofür eine Strafe von bis zu 20 Jahre Gefängnis verhängt werden kann.

Viktor Orbán, Ministerpräsident der rechtskonservativen Fidesz, treffen zwei Monate vor den Parlamentswahlen schwere Vorwürfe hinsichtlich der Veruntreuung von EU-Mitteln durch seinen Schwiegersohn. Einem Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF zufolge ist die Firma Elios des Schwiegersohns István Tiborcz durch Manipulation von öffentlichen Ausschreibungen zwischen 2009 und 2014 an Aufträge von Gemeinden für den Ausbau des LED-Straßenlampensystems gekommen und hat hohe Profite erzielt, schreibt das Internetportal 24.hu unter Berufung auf den ihm zugespielten OLAF-Bericht.

Die Aufträge habe die Firma Elios vor allem von Gemeinden mit Fidesz-Bürgermeistern erhalten. Tiborcz ist inzwischen aus Elios ausgestiegen, OLAF untersuchte jedoch auf Grund des Anfangsverdachts den Zeitraum, als er noch Eigentümer war. In diese Zeitspanne fallen 35 Ausschreibungen, bei denen der Verdacht des Missbrauchs entstanden ist. In 17 Fällen habe es Spuren organisierter Betrugsmechanismen, sowie nachträgliche Rentabilitätsberechnungen hinsichtlich der Lebensdauer der LED-Lichtquellen zum eigenen Nutzen gegeben.

Der OLAF-Bericht sei schon vor Wochen an die ungarische Staatsanwaltschaft mit der Aufforderung zum Handeln geschickt worden. Die Untersuchungskommission empfahl der Europäischen Kommission, die rund 44 Millionen Euro EU-Fördergelder, die bei den Projekten ausgegeben worden waren, zurückzufordern. Die Regierung um Orbán hatte die Finanzprüfung der EU-Ermittler im letzten Jahr als „politischen Angriff“ bezeichnet.

Sándor Rónai zufolge könnte Orbán der erste Ministerpräsident Ungarns werden, dessen direkter Verwandter ins Gefängnis wandert. „Der Fidesz äußert sich zu diesem Thema schon seit mehr als einer Woche nicht mehr auf Pressekonferenzen, sogar die üblichen Regierungsinfos bleiben aus.“ Die DK überlegt, auch den Ministerpräsidenten anzuzeigen, der in der Elios-Affäre „mit Sicherheit ein Komplize“ gewesen ist. „Fällt der erste Dominostein, fallen auch die nächsten. In dieser Reihe stehen noch der plötzlich zu Reichtum gelangte Bürgermeister des winzigen Dorfes Felcsút, sowie der ebenfalls finanziell aus Staatsaufträgen erstarkte Vater von Orbán und nicht zuletzt der oberste Staatsanwalt, ein Freund des Ministerpräsidenten.“