Im Korruptionsfall von Óbuda wurden weitere 14 Personen unter Verdacht gestellt

Im sogenannten Korruptionsfall von Óbuda wurden weitere 14 Personen unter Verdacht gestellt – dies teilte die Zentrale Ermittlungsstaatsanwaltschaft am Freitag der Nachrichtenagentur MTI mit.

Darin hieß es, dass die Zentrale Ermittlungsstaatsanwaltschaft in diesem Fall bereits 47 Personen als Verdächtige vernommen habe; derzeit befänden sich sieben Personen in Haft. Die Generalstaatsanwaltschaft führte in den vergangenen zwei Tagen koordinierte Ermittlungsmaßnahmen in diesem Fall durch, in deren Rahmen an 13 Orten – darunter eine Anwaltskanzlei – Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vorgenommen sowie 14 weitere Personen als Verdächtige vernommen wurden. An der Vorbereitung und Durchführung der Strafverfolgungsmaßnahme waren neben den Ermittlungsstaatsanwälten auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft auch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsdienstes und der Bereitschaftspolizei beteiligt – hieß es. Es wurde erläutert, dass es sich bei den nun verhörten Verdächtigen um Wirtschaftsakteure handelt, die im Rahmen der von den Ermittlungen betroffenen Korruptionsfälle Bestechungsgelder gezahlt haben, um Amtsträger zu bestechen, oder als Vermittler dazu beigetragen haben, dass die Amtsträger im Zusammenhang mit kommunalen Aufträgen und öffentlichen Ausschreibungen an Bestechungsgelder gelangten. Die neuen Verdächtigen hätten den Amtsträgern unter anderem Geld gezahlt, um kommunale Aufträge zu erhalten oder andere Verträge abzuschließen – fügten sie hinzu.

Es wurde betont, dass die Generalstaatsanwaltschaft gegen die 14 Personen den begründeten Verdacht auf Amtsbestechung oder die Annahme von Bestechungsgeldern als Mittäter sowie auf das Delikt einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen und Konzessionsverfahren geäußert habe. Da es sich bei den neuen Verdächtigen in diesem Fall nicht um Personen des öffentlichen Lebens handelt, können keine weiteren Angaben zu ihnen gemacht werden – fügten sie hinzu. Alle Personen, die in dieser Woche als Verdächtige vernommen wurden, befinden sich auf freiem Fuß, während sieben der früheren Verdächtigen in diesem Fall weiterhin in Haft sind. Im Interesse der Ermittlungen können derzeit keine weiteren Informationen zu diesem Fall bekannt gegeben werden – heißt es in der Mitteilung.

Im Korruptionsfall von Óbuda wird vermutet, dass ein Unternehmer, der eine Firma leitet, die Parkpflegearbeiten durchführt und Verträge mit mehreren Kommunen unterhält, zwischen 2011 und 2024 über Kommunalwahlperioden und politische Lager hinweg Kommunalpolitiker und Politiker bestochen hat. Die Summe der zu Bestechungszwecken gezahlten Gelder beläuft sich auf über 2 Milliarden Forint. In diesem Fall wurden bereits mehrere Politiker unter Verdacht gestellt, darunter der derzeitige Bürgermeister des 2. Bezirks, Gergely Őrsi, sowie der ehemalige Bürgermeister des 2. Bezirks, Zsolt Láng, der ehemalige Bürgermeister von Óbuda, Balázs Bús, der ehemalige MSZP-Abgeordnete Zsolt Molnár sowie der Fidesz-Politiker Péter Puskás.