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Petri Heil am Balaton

Die Balatoner Nonprofit Fischerei gAG hat nach der Winterpause Ende Februar 2013 die Arbeit wieder aufgenommen und den ersten Fang aus dem See geholt. Zur Prüfung der Kondition und der Gesundheit des Fischbestandes nach dem Winter wurden Muster des Fanges an das veterinärmedizinische Institut gesandt.

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Straße in Ungarn nach Diktator Horthy benannt

In der ungarischen Kleinstadt Kunhegyes (Komitat Jász-Nagykun-Szolnok) ist dieser Tage Medienberichten zufolge eine Straße nach dem ungarischen Diktator Miklós Horthy benannt worden. Der Name ersetzte auf Initiative der extrem rechten Jobbik-Partei den des gefallenen Soldaten der Roten Armee Korontschenko. Zu weiteren Namen, die aus dem Straßenverzeichnis gestrichen wurden, gehört auch der des russischen Schriftstellers Maxim Gorki.

Horthy ging als letzter Befehlshaber der k.u.k. Kriegsmarine in die Geschichte ein, der die ungarische Räterepublik niederwarf und später ein enges Bündnis mit Hitler schloss. Ziel des Bündnisses mit den Nazis war vorrangig, die etwa zwei Drittel des ehemaligen ungarischen Gebietes zurückzugewinnen, die als Ergebnis des Ersten Weltkrieges verloren gegangen waren.

Unter Horthy wurden vom ungarischen Parlament eine Reihe antijüdischer Gesetze angenommen. Bereits 1920 erschwerte so der Numerus clausus jungen Menschen jüdischer Herkunft den Zugang zu Hochschulen und Universitäten. Gesetze aus dem Jahre 1938 ähnelten den Nürnberger Rassegesetzen.

Der Verband Jüdischer Glaubensgemeinschaften in Ungarn rief im Zusammenhang mit der neuen Horthy-Straße Regierung und Parlament auf, mit rechtlichen Schritten zu verhindern, dass überhaupt öffentliche Straßen und Plätze diesen Namen tragen können. Ferner solle dafür gesorgt werden, dass bereits nach dem einstigen Reichsverweser benannte Straßen wieder umbenannt werden. Horthy treffe die direkte Verantwortung für die Ermordung mehrerer hunderttausend Juden in Ungarn.

MAL-Arbeitsplätze in Gefahr

Die Aluminiumhütte MAL AG im Nordwesten Ungarns kommt seit dem Dammbruch eines Deponiebeckens zur Lagerung von Rotschlamm am 4. Oktober 2010 nicht mehr aus den Schlagzeilen. Die Behebung der größten Industriekatastrophe Ungarns und die Suche nach Ursachen und Schuldigen beschäftigten monatelang die Medien und Behörden.

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Ungarn wegen Pálinka vor EU-Gericht

Ungarn wird sich demnächst wegen seines hochprozentigen Nationalgetränks, des Pálinkas, vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten müssen. Klägerin ist die EU-Kommission, die die gesetzliche Höhe der Steuerbefreiung bei der Herstellung des hochprozentigen Obstlers für den persönlichen Bedarf beanstandet, berichten am Donnerstag Medien des Landes.

Bereits im Sommer vorigen Jahres hatte Brüssel im Rahmen eines Pflichtverletzungs-Verfahrens Ungarn aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz zu ändern, das den Pálinka unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer befreit. Im Sinne der ungarischen Regelung sind bis zu 50 Liter Pálinka pro Jahr, die entweder zu Hause oder in Schnapsbrennereien für den persönlichen Bedarf hergestellt werden, steuerfrei.

Die Steuer für alkoholische Getränke wird jedoch von einer EU-Richtlinie harmonisiert, wonach für besagte 50 Liter die Steuer nur um 50 Prozent gesenkt werden kann. Nach Ansicht der EU-Kommission übersteigt die durch Ungarn gewährte Steuerbefreiung das von der Union ermöglichte Ausmaß. Ungarns Regierung ist dagegen der Auffassung, dass die ungarische Regelung den EU-Anforderungen gerecht wird. Einer Mitteilung des Budapester Wirtschaftsministeriums zufolge ist Ungarn bereit, seinen Standpunkt auch vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen.

Die Pálinkaherstellung sei zweifelsfrei aufgrund historischer Traditionen Teil des ungarischen Kulturerbes, hieß es weiter in der Mitteilung des Ministeriums. So wolle Ungarn ähnlich wie andere Mitgliedstaaten der EU das Fortbestehen seiner Tradition sichern. Ungarn wolle mit der Aufrechterhaltung der Steuerbefreiung nicht mehr, als den anderen Unionsstaaten wie etwa Österreich, Deutschland, Slowenien und Portugal erlaubt sei.