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Ungarn verstößt mit der Zehn-Tages-Vignette für die Autobahn nach Ansicht des Verfassungsjuristen Zoltán Lomnici junior möglicherweise gegen das in der Verfassung verankerte Verbot der Diskriminierung. Die seit Jahresbeginn geltende Regelung könnte auch nach einem Passus des Bürgerlichen Gesetzbuches nichtig sein. Außerdem könne er das Grundrecht auf eine gesunde Umwelt verletzen, berichten ungarische Medien am Dienstag, wobei sie sich auf die Beantwortung von Fragen der Zeitung „Magyar Nemzet“ beziehen.

Das Ministerium für Nationale Entwicklung habe sich bei der Veränderung der bisherigen Regeln für Autobahn-Vignetten darauf berufen, dass sich das ungarische System der Autobahn-Nutzung nach den europäischen Trends richte. Die Veränderungen seien zur Finanzierung der Aufgaben nötig, die dem Betrieb des Straßennetzes einhergehen. Verfassungsrechtlich bedenklich sei jedoch, dass der kürzeste Zeitraum für Pkw-Vignetten zehn Tage beträgt, während es für Nutzfahrzeuge auch Ein-Tages-Vignetten gibt.

Die Budapester Polizei hat eine für den 7. Juli angemeldete Homosexuellen-Demonstration in der ungarischen Hauptstadt nicht genehmigt. Der Marsch hätte auf der traditionellen Route vom Stadtwäldchen durch die Andrássy-Straße bis zur Alkotmány-Straße in der Nähe des Parlaments stattfinden sollen.

In diesem Jahr brachte die Behörde als Begründung vor, dass während der Veranstaltung der Verkehr auf anderen Straßen nicht zu sichern sei. Jetzt wollen sich die Organisationen zur Überprüfung der Entscheidung an das Hauptstädtische Gericht wenden, hieß es am Freitag in Medienberichten.

Die Organisatoren des Film- und Kulturfestivals der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen erklärten in einem Kommunique, dass die Polizei nicht zum ersten Mal einen solchen Umzug zu verhindern suche. Sie habe die Einschränkung des Versammlungsrechts auch in diesem Jahr mit der Verkehrslage begründet.

Amnesty International nannte es inzwischen bestürzend, dass die Polizei den für Juli geplanten Umzug verbot. Der Beschluss sei unverhältnismäßig und unbegründet, er berücksichtige nicht das Recht der Betroffenen auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung. Deshalb forderte die Organisation die Rücknahme des Beschlusses und erinnerte daran, dass das Gericht im vorigen Jahr eine ähnliche Entscheidung der Polizei kippte.

Auf der geplanten Route finden regelmäßig Sportveranstaltungen und Demonstrationen statt, so zuletzt eine Demonstration unter starker Beteiligung zur Unterstützung der Regierungspolitik, hieß es weiter. In den zurückliegenden Jahren hatten vor allem rechtsextreme Kräfte immer wieder Zusammensöße mit den Homosexuellen bei Demonstrationen provoziert. Dabei waren in der Regel starke Polizeikräfte im Einsatz.

Pünktlich zum Ostersonnabend beginnt in Ungarn die Schifffahrtssaison. Am Balaton nehmen die Fahrgastschiffe auf den Routen Siófok-Balatonfüred-Tihany sowie Fonyód-Badacsony ihren fahrplanmäßigen Verkehr auf, der im Winterhalbjahr ruhte. Während der Vorsaison fahren die Schiffe zu Ostern sowie danach an Sonnabenden und Sonntagen, teilte die Balaton Schifffahrts AG mit. Ab 28. April werden beide Routen täglich bedient.

Ausflugsschiffe starten von Siófok, Balatonfüred, Keszthely und Badacsony aus auf den größten See Mitteleuropas. Außerdem nehmen auch die Wassertaxen ihren Betrieb wieder auf, die bis zur Hauptsaison an Wochenenden ihre Fahrgäste befördern.