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Ungarn: Polizei verbietet Homosexuellen-Demonstration

Die Budapester Polizei hat eine für den 7. Juli angemeldete Homosexuellen-Demonstration in der ungarischen Hauptstadt nicht genehmigt. Der Marsch hätte auf der traditionellen Route vom Stadtwäldchen durch die Andrássy-Straße bis zur Alkotmány-Straße in der Nähe des Parlaments stattfinden sollen.

In diesem Jahr brachte die Behörde als Begründung vor, dass während der Veranstaltung der Verkehr auf anderen Straßen nicht zu sichern sei. Jetzt wollen sich die Organisationen zur Überprüfung der Entscheidung an das Hauptstädtische Gericht wenden, hieß es am Freitag in Medienberichten.

Die Organisatoren des Film- und Kulturfestivals der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen erklärten in einem Kommunique, dass die Polizei nicht zum ersten Mal einen solchen Umzug zu verhindern suche. Sie habe die Einschränkung des Versammlungsrechts auch in diesem Jahr mit der Verkehrslage begründet.

Amnesty International nannte es inzwischen bestürzend, dass die Polizei den für Juli geplanten Umzug verbot. Der Beschluss sei unverhältnismäßig und unbegründet, er berücksichtige nicht das Recht der Betroffenen auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung. Deshalb forderte die Organisation die Rücknahme des Beschlusses und erinnerte daran, dass das Gericht im vorigen Jahr eine ähnliche Entscheidung der Polizei kippte.

Auf der geplanten Route finden regelmäßig Sportveranstaltungen und Demonstrationen statt, so zuletzt eine Demonstration unter starker Beteiligung zur Unterstützung der Regierungspolitik, hieß es weiter. In den zurückliegenden Jahren hatten vor allem rechtsextreme Kräfte immer wieder Zusammensöße mit den Homosexuellen bei Demonstrationen provoziert. Dabei waren in der Regel starke Polizeikräfte im Einsatz.