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Der Pharmakonzern Bayer erwägt, in die Produktion von Corona-Impfstoffen einzusteigen. «Wir diskutieren mit Curevac und auch mit der Politik und den Behörden, was gemacht werden kann», sagt Bayer-Chef Werner Baumann der «Welt am Sonntag».

«Mit unserem Produktionsnetzwerk in Deutschland und den USA sowie dem entsprechenden zeitlichen Vorlauf wären wir grundsätzlich in der Lage, Impfstoff in größeren Mengen zu produzieren. Dies prüfen wir gerade unter Hochdruck.» Dabei gehe es in erster Linie nicht um finanzielle Überlegungen, sondern darum, den Impfstoff so schnell wie möglich verfügbar zu machen.

Anfang des Monats hatten Bayer und das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac einen Kooperations- und Servicevertrag geschlossen. Curevac sitzt schon seit längerem an der Entwicklung des Corona-Impfstoffs CVnCoV, für den Mitte Dezember die zulassungsrelevante klinische Phase-III-Studie begann. Mit ersten Ergebnissen rechnet Curevac gegen Ende März. Für den Fall einer Zulassung hat sich die EU-Kommission für die EU-Staaten 405 Millionen Dosen gesichert.

Bayer soll nun bei Zulassungsarbeiten die dafür nötige Studie mitmachen und zudem die Lieferketten im Blick haben. Dass der Konzern uch die Produktion übernimmt, ist im Vertrag nicht enthalten. Zudem bleibt Curevac der Inhaber einer Marktzulassung. Bayer hätte aber die Option, Inhaber der Zulassung in bestimmten Märkten außerhalb Europas zu werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Vorgaben für Plastikverpackungen verschärfen, um Müll zu vermeiden.

Wer Kaffee oder Speisen außer Haus verkauft, soll demnach ab Januar 2023 auch eine Mehrwegvariante anbieten müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle Schulze am Mittwoch im Bundeskabinett einbringen, wie das ARD-Hauptstadtstudio und die «Bild am Sonntag» berichteten.

Umfasst wären laut «BamS» alle Gastronomen, Caterer und Lieferdienste, ausgenommen Betriebe mit weniger als 80 Quadratmeter Fläche und maximal fünf Mitarbeitern. «Noch ist Wegwerfplastik in vielen Restaurants, Imbissen und
Cafés die Regel», sagte Schulze dem Blatt. «Mein Ziel
ist, dass Mehrweg to go der neue Standard wird. Daher will ich die Gastronomie verpflichten, künftig neben Einweg- auch Mehrwegverpackungen anzubieten.»

Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und
Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, kritisierte den Zeitpunkt des Vorstoßes. «Die Diskussion um eine Mehrweg-Pflicht kommt zur absoluten Unzeit», sagte sie der »Bild am Sonntag» mit Blick auf die Beschränkungen wegen der Corona-Krise. Das Letzte, was die Gastronomie jetzt brauche, sei die Aussicht auf zusätzliche Kosten und Dokumentationspflichten.

Außerdem soll die Pfandpflicht laut ARD auch auf Fruchtsäfte ohne Kohlensäure erweitert werden. Schulzes Gesetzentwurf sehe gemäß einer EU-Richtlinie außerdem vor, dass Plastikflaschen ab 2025 zu mindestens einem Viertel aus wieder verwertetem Plastik bestehen müssen, berichtete der Sender. Online-Händler, die Plastik als Verpackung in Verkehr bringen, müssen sich demnach künfitg an einem Rücknahmesystem finanziell beteiligen.

Bayern legt konkrete Vorschläge zur Förderung der Arbeit im Heimbüro vor. Finanzminister Albert Füracker (CSU) plädiert dafür, die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen zu verbessern und die Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer dauerhaft zu verlängern.

«Wir brauchen möglichst viel Homeoffice», sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur. «Bayern setzt nicht auf gesetzliche Pflichten, sondern auf steuerliche Anreize.»

Die Corona-Pandemie hat die Diskussion um das Heimbüro angeheizt. «Es gibt verschiedene mögliche Stellschrauben», sagte der CSU-Politiker. Als Beispiel nannte Füracker die Erhöhung der Sofortabschreibung für alle geringwertigen – mindestens jedoch für digitale – Wirtschaftsgüter von 800 auf 2000 Euro. Das bedeutet beispielsweise, dass eine Firma neue Laptops und Monitore für die Mitarbeiter in einem Steuerjahr komplett abschreiben könnte. «Ein weiterer deutlicher Anreiz wären verbesserte Abschreibungsbedingungen für digitale Investitionen, wie zum Beispiel eine Softwareanschaffung.»

Für Arbeitnehmer gilt seit vergangenem Jahr eine 5-Euro-Pauschale je Arbeitstag in der eigenen Wohnung, die bis Ende dieses Jahres befristet ist. Bayern fordert, diese Pauschale zur Dauereinrichtung zu machen. «Für Arbeitnehmer darf Homeoffice kein Zuschussgeschäft sein, und das nicht nur in Pandemiezeiten», sagte der bayerische Finanzminister dazu.

Darüber hinaus forderte Füracker eine generelle Entlastung der Wirtschaft: «Unternehmen brauchen mehr Luft für Investitionen in digitale Prozesse und Homeoffice. Wir müssen die Unternehmenssteuerbelastung auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent reduzieren.» In den vergangenen Jahren haben mehrere europäische Länder ihre Unternehmenssteuern gesenkt, nicht jedoch Deutschland. Darüber beklagen sich Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

Als erster Bundesminister fordert Außenamtschef Heiko Maas, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben.

«Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen», sagte Maas der «Bild am Sonntag». «Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.»

Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. «Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.»

Die Bundesregierung hatte die Wiederherstellung der Freiheiten für Geimpfte bislang auch mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass nicht bekannt ist, ob sie dennoch andere anstecken können. Derzeit breitet sich von Großbritannien ausgehend ein veränderter Corona-Typ aus, der als extrem ansteckend gilt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Maas, der früher Justizminister war, widersprach: «Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar.»

Allerdings sind bisher erst gut eine Million Menschen in Deutschland geimpft, das entspricht gut einem Prozent der Einwohner. Vor allem sind es Hochbetagte und Pflegebedürftige sowie medizinisches Personal beziehungsweise Pflegekräfte.