Raiffeisenbank wegen irreführender Reklame bestraft

Das Amt für Wettbewerb in der Wirtschaft hat gegen die Raiffeisenbank in Ungarn eine Strafe von 80 Millionen Forint (etwa 320 000 Euro) wegen irreführender Reklame verhängt. Das im August vorigen Jahres eingeleitete Verfahren des Amtes nahm den Werbeslogan „Bei unseren neuesten Wohnungs-Krediten bestimmen Sie jetzt selbst die Tilgungsraten“ aufs Korn. Die Bank habe in einzelnen Anzeigen, die die Konstruktion eines flexiblen Wohnungskredits popularisieren, nicht angemessen informiert. Ihr Verhalten sei zur Irreführung der Verbraucher geeignet gewesen, teilte das Amt mit.

Als mildernden Umstand führte die Wettbewerbsbehörde an, dass der Verbraucher vor seiner endgültigen Entscheidung und vor Vertragsabschluss die gesamten Bedingungen der Aktion zwischen 27. April und 10. Juni vorigen Jahres, um die es bei der Strafe ging, zur Kenntnis nehmen konnte.

Rasen auf Ungarns Straßen wird teurer

Rasen auf Ungarns Straßen wird teurer

Temposünder werden in Ungarn ab Mai deutlich höhere Strafen zahlen müssen. Das geht aus der Beilage zu einer von der Regierung Ende 2007 verabschiedeten Verordnung über Verkehrsstrafen hervor, die die ungarische Web-Site Jogi Fórum (http://www.jogiforum.hu) veröffentlicht.

Wer beispielsweise in geschlossenen Ortschaften mit 65 km/h statt der erlaubten 50 km/h geblitzt wird, muss mit einer Strafe von 30 000 Forint (etwa 120 Euro) rechnen. Sollte die Geschwindigkeit aber 91 km/h betragen, kann der dreifache Betrag fällig werden. Auf der Autobahn kann schon eine Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit um 13 km/h eine Strafe von 30 000 Forint nach sich ziehen. Das Überfahren einer roten Ampel kann 100 000 Forint kosten. Wenn jemand auf Gelände fährt, das unter erhöhtem Naturschutz steht, riskiert er eine Strafe von 300 000 Forint.

Das Programm der neuen Ordnung, dessen Bestandteil null Toleranz in der Verkehrssicherheit sein soll, war im September vorigen Jahres vom Ministerpräsidenten angekündigt worden.

Richterin in Ungarn bei Prozess angegriffen

In Budapest hat am Dienstag der Beklagte eines Zivilprozesses mit einem stählernen Stuhl die Richterin verletzt. Ein neben der Frau sitzender weiterer Richter konnte zwar den Schlag abwehren, so dass der Angreifer nicht den Kopf, sondern die Schulter traf, teilte der Präsident des Obersten Gerichts, Zoltán Lomnici, der Unabhängigen Nachrichtenagentur mit. Die Richterin musste mit einem Bruch der Schulter und eines Fingers ins Krankenhaus gebracht werden. Die Anwältin des Angreifers, die ebenfalls dazwischentreten wollte, wurde am Kopf verletzt. Das dritte Mitglied des Gerichts erlitt einen Schock, ebenso der Gerichtsreferent, der sich vor dem Angreifer unter dem Tisch versteckte.

Nach Lomnicis Angaben sollte das Gericht die Handlungsfähigkeit des Beklagten feststellen. Die verletzte Richterin gab zu Protokoll, der Angriff sei so rasch und unerwartet gekommen, dass sie nicht einmal die Alarmglocke habe auslösen können. Den rasenden Mann brachte zunächst ein Wachmann des Gerichts unter Kontrolle, bis ihn die Polizei festnahm.

Mann stirbt in Polizei-Gewahrsam

In Ungarn ist am Dienstag ein angetrunkener Mann im Polizeigewahrsam gestorben. Der Mann war in Mátészalka beim Versuch eines Einbruchs in eine Wohnung aufgegriffen und in den Gewahrsam gebracht worden, teilte das Polizeipräsidium des Komitats Szabolcs-Szatmár-Bereg mit. Sein Bewacher bemerkte nach einer Zeit über einen Monitor, dass der Inhaftierte in Reglosigkeit verharrte. Der herbeigerufene Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen. Nun sollen zwei Ermittlungsverfahren die Vorgänge klären: Die Polizei in Mátészalka geht dem Verdacht auf Hausfriedensbruch nach, während das Polizeipräsidium des Komitats unter Einbeziehung eines Rechtsmediziners die Todesursache des 43-jährigen Mannes prüft.