Die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament herrschende nationalkonservative Fidesz-Partei hat am Montag eine deutliche Niederlage einstecken müssen. Drei Gesetze, die zuvor auch international heftiger Kritik ausgesetzt waren, hielten der Prüfung durch das Verfassungsgericht Ungarns nicht Stand. Teile der Öffentlichkeit sehen darin auch ein Ergebnis des Fließbandverfahrens, in dem die Fraktion von Fidesz und KDNP (Christdemokraten) seit ihrem Wahlsieg vor gut anderthalb Jahren zahllose Gesetze durch das Parlament brachten.

Das Verfassungsgericht befand das neue Kirchengesetz in seiner Gesamtheit als verfassungswidrig. Das umstrittene Mediengesetz und das Strafverfahrensgesetz wertete das Gericht in mehreren Punkten als nicht vereinbar mit der Verfassung. Teilweise verstoßen alle drei Gesetze auch gegen internationale Verträge.

Beim Strafverfahrensgesetz beanstandeten die Richter unter anderem, dass ein Gewahrsam ohne Haftbefehl bis zu 120 Stunden dauern und dabei in den ersten 48 Stunden Kontakt mit einem Anwalt ohne Rechtsmittel verboten werden kann.

An der Mediengesetzgebung sind mehrere Bestimmungen verfassungswidrig, bei denen es um die Regulierung von Inhalten der gedruckten Presse, den Schutz der Quellen von Journalisten und die Pflicht zur Herausgabe von Daten sowie Institutionen der Medien und Nachrichtenübermittlung geht. Auch die Rolle der Medienbehörde im Gesetz fiel teils unter Kritik. So wurde das Auftreten des Medienbeauftragten als bedeutende staatliche Einmischung in die Tätigkeit der Presse gewertet.

Die zu Jahresbeginn in Kraft tretende neue Verfassung Ungarns ist nach Ansicht von EU-Justizkommissarin Viviane Reding nicht mit Unionsrecht vereinbar. Die Politikerin forderte den ungarischen Justizminister Tibor Navracsics daher am Freitag (16.12.) auf, Ungarn solle im Interesse der Rechtssicherheit keine einzige Maßnahme umsetzen, solange es nicht gelingt, die Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht zu zerstreuen.

In einem Brief bringt damit die EU-Kommission „schwere Sorgen“ wegen der Umgestaltung des Obersten Gerichts, der Schaffung der Datenschutz-Behörde und der Herabsetzung dser Altersgrenze für Richter zum Ausdruck. Zum Samstag erwartet Reding die Erläuterungen der Regierung im Zusammenhang mit den Gesetzen, hieß es in einer MTI-Meldung.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU haben am Freitag (16.12.) eine Verhandlungsrunde mit der ungarischen Regierung wenige Stunden vor deren geplantem Abschluss abgebrochen. Die gemeinsame Delegation reiste ohne Ergebnis ab. Damit setzten EU und IWF ein Zeichen, nachdem deutliche Kritik am Verhandlungspartner in Budapest offenbar ohne Wirkung blieb. Insbesondere das geplante neue Gesetz über die Nationalbank erwies sich als Stein des Anstoßes.

Ein Sprecher des IWF berichtete ungarischen Medien zufolge darüber, dass die Verhandlungsdelegation aus Brüssel und Washington deshalb vorzeitig abreiste, weil Ungarns Regierung ungeachtet der Besorgnisse angesichts des neuen Notenbank-Gesetzes nicht die Absicht zeigte, die Verabschiedung des Gesetzes aufzuschieben.

Zuvor habe EU-Finanzkommissar Olli Rehn erklärt, der Abbruch der Verhandlungen sei seine persönliche Entscheidung gewesen. Sie stehe im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf über die ungarische Notenbank.

Der ungarische Delegationsleiter Tamás Fellegi meinte nach dem Eklat, es habe lediglich informelle Gespräche gegeben, von einem Abbruch der Verhandlungen könne keine Rede sein. Fellegi hatte im Vorfeld der schwierigen Verhandlungen sein Amt als Entwicklungsminister niedergelegt, um nun als Minister ohne Amtsbereich die ungarische Delegation zu leiten.

Der IWF arbeitet nach dem Abbruch weiter eng mit der EU-Kommission zusammen und steht mit den ungarischen Behörden in Kontakt, um über weitere Schritte zu entscheiden, teilte der Währungsfonds in einem Kommunique mit.

Ungarn will bei den bevorstehenden Verhandlungen mit dem IWF einen Kreditrahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro zur Absicherung seiner ins Wanken geratenen Staatsfinanzen erzielen. Bereits im Jahre 2008 hatte das Land zur Abwehr der Zahlungsunfähigkeit Kredite von rund 25 Milliarden Dollar von IWF, EU und Weltbank erhalten.