Experten des Rates für Menschenrechte der UNO haben Ungarn wegen des wachsenden Antisemitismus und der Lage der Roma scharf kritisiert, berichtet das öffentlich-rechtliche Fernsehen am Donnerstag. In ihrem Bericht zur Bewertung des Landes sprachen Sie von Diskriminierung und schlechter Behandlung.

Die 18 Experten des Gremiums befassten sich im Rahmen einer regelmäßigen Kontrolle der Mitgliedsstaaten mit Ungarn und untersuchten, mit welchen Maßnahmen es den internationalen Vereinbarungen über die bürgerlichen und politischen Rechte nachkommt.

Die bedeutende Minderheit der Roma sei von einem sehr breiten gesellschaftlichen Vorurteil und Diskriminierung betroffen, sagte das Mitglied des Rates für Menschenrechte, Michael O’Flaherty in Genf bei der Vorstellung des Dokuments. Die ungarische Seite habe auch anerkannt, dass die Einstellung der Gesellschaft geändert werden müsse.

Als beunruhigend sehen die Fachleute an, dass die Roma-Minderheit von Seiten der öffentlichen Personen, der Medien und der offiziell aufgelösten Ungarischen Garde Ziel von verallgemeinernden und bösartigen Erklärungen sei. Die Polizei behandle sie ständig schlecht.

Ungeachtet der ausgearbeiteten Regierungsstrategie werde die Minderheit noch immer in Bildung, bei der Versorgung mit Wohnraum, im Gesundheitswesen und in der Politik in den Hintergrund gedrängt. Besorgnis erregend sei, dass das ungarische Verfassungsgericht die Redefreiheit so breit auslege, dass das ein rechtliches Vorgehen gegen die Hassrede verhindere.

Die Experten forderten Ungarn zur Stärkung der Toleranz sowie dazu auf, dass es gegen Straftaten auftreten soll, die durch Rassenhass motiviert sind. Außerdem solle Ungarn gegen die ehemaligen und derzeitigen Mitglieder der Ungarischen Garde vorgehen. Der Bericht vermerkt, dass die Roma-Minderheit in Ungarn gegenwärtig eine Stärke von bis zu 800 000 Menschen hat.

Die Hinterlassenschaft des früheren Bürgermeisters István Bédy lastet nach der Kommunalwahl vom 3. Oktober schwer auf dem südwestungarischen Kurort Harkány. Neben leeren Kassen „übergab“ Bédy nach 20jähriger Amtszeit einen Schuldenberg von rund 4,2 Milliarden Forint (etwa 15,3 Millionen Euro). Das Defizit der Stadt wächst dadurch monatlich um 30 bis 50 Millionen Forint.

In einer Art Feuerwehraktion muss sich der neue Bürgermeister Sándor Imri derzeit um die Rettung von Fördermitteln in Höhe von 550 Millionen Forint bemühen, die Harkány für den Ausbau seines international bekannten Heilbades per Ausschreibung bereits Anfang des Jahres gewonnen hatte. Die nötigen Eigenmittel von 850 Millionen Forint stehen nach Ablauf der Frist nicht zur Verfügung, weshalb die Selbstverwaltung des rund 3800 Einwohner zählenden Städtchens bei der Regionalen Entwicklungsagentur um einen Monat Aufschub bat. Sollte es nicht gelingen, die Gelder aufzutreiben, würden die Fördermittel verloren gehen und der geplante Bau eines Spaßbades am Heilbadkomplex nicht zustande kommen.

Um den Haushalt in Ordnung zu bringen, sind weitere dringende Maßnahmen angekündigt worden. So wird sich die Stadt zum Beginn kommenden Jahres von Mitarbeitern trennen, die dort auf Vertragsbasis oder neben der Rente arbeiten. Das heruntergewirtschaftete Heilbad soll dadurch auf Kurs gebracht werden, dass die Befugnisse des bisherigen Generaldirektors Sándor Horváth beschnitten und ihm ein Direktionsrat zur Seite gestellt wurde.

Zwei Männer sind am Montag vom Stadtgericht in Nagykanizsa (Komitat Zala) wegen Tierquälerei zu jeweils einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Die Strafe wurde für eine Bewährungszeit von drei Jahren ausgesetzt. Während des Verfahrens hatte die Richterin die Tat von einem Vergehen in eine Straftat umgewertet, erfuhr die „Balaton Zeitung“ von einem Sprecher des Bezirksgerichts Zala. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Tat selbst hatte sich im Februar dieses Jahres in der Ortschaft Zalaszabár etwa 20 Kilometer südwestlich vom Balaton zugetragen. Familienmitglieder der Verurteilten banden einen Hund mit einem Strick im Hof an. Da das Tier daraufhin den ganzen Tag bellte, schlug ihn einer der beiden Täter mit einem Knüppel. Danach legten beide Täter den verletzten Hund vor dem Zaun des gegenüber liegenden Wohnhauses ab. Der Nachbar brachte den Vierbeiner am folgenden Tag zum Tierarzt, der unter anderem Schädel- und Rippenbrüche feststellte und es wegen der schweren Verletzungen einschläferte.

Unterdessen berichtet die Hundehilfe Nordbalaton über einen neuen Fall von Tierquälerei in der Gemeinde Csopak etwa 3,5 Kilometer östlich von Balatonfüred. Hundehilfe-Chefin Inga Wagner fand das schwer verletzte Tier nach einem anonymen Telefonanruf am Straßenrand und brachte es zum Tierarzt. Der musste unter Narkose eine tiefe Wunde am Kopf behandeln, die durch Abszesse an den Zähnen verursacht wurde. Zunächst waren Stockschläge als Ursache angenommen worden. Nach der Genesung sucht das Tier, das inzwischen auf den Namen Fuchur hört, liebevolle neue Besitzer.

Für Investitionen bedarf es vor allem des Vertrauens, dass die Rentabilität der Investition langfristig gesichert ist. Solches Vertrauen hatte sich Ungarn schon früh erworben. Zu Beginn der 90-er Jahre war das Land eines der, wenn nicht das beliebteste Ziel westlicher Investoren in den „Transformationsländern“. Es bot günstige Kostenstrukturen, gut qualifizierte und motivierte Mitarbeiter, ein breit gefächertes Umfeld von Dienstleistern, Zulieferern und F+E-Einrichtungen, und eine investitionsfördernde Wirtschaftspolitik – über einzelne Wahlperioden hinaus.

Seit Mitte der neunziger Jahre konnte Ungarn deshalb relativ konstante Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen verbuchen, im Durchschnitt jährlich gut 3 Mrd. Euro. Während der Finanzkrise ist der Zustrom ist zwar spürbar zurückgegangen, aber nicht abgerissen. Ausländische Direktinvestitionen in Ungarn erreichten 2007 ein Volumen von 3,1 Mrd. Euro (ohne konzerninterne Kreditbewegungen), 2008 waren es sogar 4,5 Mrd., aber auch im Krisenjahr 2009 immerhin noch 2,9 Mrd. Zahlreiche größere, vor allem aber mittelständische ausländische Unternehmen, sehr viele davon aus Deutschland, erweitern ihre Kapazitäten in Ungarn, neue siedeln sich an.

Ein wichtiger und stabilisierender Bestandteil sind dabei seit Jahren die reinvestierten Gewinne bereits ansässiger Unternehmen. Hier spielen deutsche Firmen eine Vorreiterrolle: sie stellen die Hälfte der reinvestierten Gewinne, obwohl sie am Gesamtbestand aller ausländischen Investitionen in Ungarn „nur“ einen Anteil von knapp 30 Prozent haben. Doch auch damit sind deutsche Firmen die mit Abstand aktivsten Investoren im Land. Allein deutsche Firmen haben bis heute rund 17 Milliarden Euro in Ungarn investiert – fast genauso viel wie in China (19 Mrd.). Und deutsche Firmen haben in Ungarn einen guten Ruf. Als verantwortungsvolle Arbeitgeber und engagierte Teilnehmer am gesellschaftlichen Leben, aber natürlich auch als Hersteller technologisch hochwertiger Produkte. Egal ob weltbekannte deutsche Automarken oder Bremssysteme für japanische Hochgeschwindigkeitszüge – in vielen deutschen Exportgütern steckt heute auch viel „Made in Hungary“. Und davon profitieren beide Seiten.

Quelle: D.W., www.duihk.hu