Bedenken zum finanziellen Teil des wirtschaftlichen Aktionsplanes der ungarischen Regierung hat die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitag (6..8.) geäußert. Insbesondere stießen die Sondersteuer für Banken und das Verbot von hypotheken-gesicherten Devisenkrediten für Privatpersonen auf Kritik, geht aus ungarischen Medienberichten hervor.

Außerdem macht die EZB darauf aufmerksam, dass das Wirtschafts- und Finanzpaket auf der Basis des Aktionsplanes durch den Gesetzgeber beschlossen wurde, noch ehe die EZB ihre Meinung über den Gesetzentwurf äußern konnte, der in ihren Wirkungsbereich gehört. Ungarn hätte mit der Verabschiedung des Gesetzes bis zur Entgegennahme der EZB-Meinung warten müssen, erklärte die Zentralbank.

Die Sondersteuer für Banken ist nach EZB-Auffassung aus mehreren Gesichtspunkten besorgniserregend. Unter anderem könne durch eine Besteuerung mit Einzelfall-Charakter in den Unternehmen Unsicherheit hervorrugen, was für ein langfristiges Wachstum schädlich sei.

Der Zoll in Ungarn hat am Donnerstag einen der größten Schmuggelfälle des Jahres aufgedeckt. Am nordwestungarischen Grenzübergang Rajka fanden die Beamten auf zwei Lkw mit lettischen Kennzeichen 1000 Kartons mit Schuhen, die nach den Transportpapieren für Italien bestimmt waren. Beim näheren Hinsehen stellte sich heraus, dass es gefälschte Erzeugnisse mit dem Label von Nike waren. Die insgesamt 26 000 Paar Schuhe im Wert von 522 Millionen Forint (1,86 Millionen Euro) wurden beschlagnahmt und wegen falscher Warenkennzeichnung ein Verfahren gegen unbekannt eröffnet.

Das Amt für wirtschaftlichen Wettbewerb in Budapest wird nach einer erheblichen Korrektur des Preisnachlasses für Nutzer der Balatoncard im Thermalbad Buzsák-Csisztapuszta kein Verfahren eröffnen. Dies teilte das Amt unserer Zeitung mit, die sich im Namen von Lesern beschwert hatte (Printausgabe 8/10). In einer detaillierten Begründung verweist es darauf, dass aufgrund einer Vertragsänderung für die Hauptsaison in diesem Jahr Inhabern der Balatoncard nur eine zehnprozentige Ermäßigung für das Thermalbad zugesichert wurde.

Im Katalog war dagegen anfangs der im Vorjahr und in der Vorsaison dieses Jahres gültige unentgeltliche Eintritt angekündigt. Der Fehler sei jedoch umgehend durch einen Aufkleber auf dem Katalog und ein Pop-up-Fenster auf der Web-Site www.balatoncard.com korrigiert worden. Die Hotelinfo GmbH habe zudem Inhabern der Balatoncard, die diese aufgrund der irreführenden Information erworben hatten, bei Rückgabe den Preis erstattet. Das Wettbewerbsamt leitete die Beschwerde nunmehr an die Nationale Behörde für Verbraucherschutz weiter.

Die Hotelinfo GmbH teilte unserer Zeitung auf Anfrage mit, dass Balatoncards, die vor dem Monat Juli in Erwartung des hundertprozentigen Preisnachlasses im Bad von Csisztapuszta erworben wurden, weiterhin zurückgegeben werden können. Das mit der Balatoncard verbundene Gesamtpaket ist per Post an die Hotelinfo Kft. zu schicken (1056 Budapest, Váci utca 78-80), und zwar mit Angabe der Bankverbindung, an die der Kaufpreis überwiesen wird. Ab Juli besteht jedoch kein Anspruch auf Rückgabe, da die Käufer der Balatoncard von da an umfassend über den Fehler informiert wurden.