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EZB kritisiert Ungarn

Bedenken zum finanziellen Teil des wirtschaftlichen Aktionsplanes der ungarischen Regierung hat die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitag (6..8.) geäußert. Insbesondere stießen die Sondersteuer für Banken und das Verbot von hypotheken-gesicherten Devisenkrediten für Privatpersonen auf Kritik, geht aus ungarischen Medienberichten hervor.

Außerdem macht die EZB darauf aufmerksam, dass das Wirtschafts- und Finanzpaket auf der Basis des Aktionsplanes durch den Gesetzgeber beschlossen wurde, noch ehe die EZB ihre Meinung über den Gesetzentwurf äußern konnte, der in ihren Wirkungsbereich gehört. Ungarn hätte mit der Verabschiedung des Gesetzes bis zur Entgegennahme der EZB-Meinung warten müssen, erklärte die Zentralbank.

Die Sondersteuer für Banken ist nach EZB-Auffassung aus mehreren Gesichtspunkten besorgniserregend. Unter anderem könne durch eine Besteuerung mit Einzelfall-Charakter in den Unternehmen Unsicherheit hervorrugen, was für ein langfristiges Wachstum schädlich sei.