Budapest (MTI) Premierminister Ferenc Gyurcsany sei persönlich verantwortlich für übermässige Polizeigewalt während den Demonstrationen im vergangenen Herbst. Zu diesem Schluss kommt der am Freitag veröffentlichte Bericht einer rechtsgerichteten Bürgerrechtskommission.

Gyurcsany habe nicht das Recht gehabt, die Polizei zu brutalen Handlungen anzuweisen, sagte die Anwältin Krisztina Morvai als Leiterin des Komitees laut der Tageszeitung Nepszabadsag. Laut Bericht seien die regierungskritischen Demonstrierenden „dämonisiert“ und friedlich Protestierende gleich behandelt worden wie „jene, welche an vorderster Front Verwüstungen anrichteten.“ Morvai sagte gegenüber der Tageszeitung Nepszabadsag, ihr Team habe rund 60 Zeugen befragt und zwischen 150-200 schriftlich dokumentierte Fälle geprüft. Zudem habe das Komitee verfügbare Polizei- und Spitalberichte einbezogen.

Der Bericht des Bürgerrechtskomitees sei „politisch stark befangen“, sagte Regierungssprecherin Emese Danks am Freitag gegenüber den Medien. Ein offizieller Bericht im Auftrag der Regierung wurde am 6. Februar von einem unabhängigen Komitee unter der Leitung der Strafrechtsspezialistin Katalin Gonczol veröffentlich. Dieser bilanzierte, die Verantwortung für die Ausschreitungen liege bei allen führenden Akteuren des öffentlichen Lebens. Emese Danks kündigte an, die Regierung werde nächste Woche einen auf dem offiziellen Bericht beruhenden Aktionsplan diskutieren.

Während der Proteste im vergangenen September und Oktober hatten Randalierer den Rücktritt der Regierung gefordert, indem sie Strassen blockierten, Autos anzündeten und mehrmals mit der Polizei zusammenstiessen.

Budapest (MTI) Der grosse Ölfleck auf dem Raba-Fluss in der Nähe von Szentgotthard in Westungarn kommt von einer Fabrikanlage auf der österreichischen Seite der Grenze. Dies sagte Istvan Nador von der Regionalen Behörde für Umwelt- und Wassermanagement am Freitag gegenüber MTI.

Lokale Angler hatten den Ölflecken etwa um 7 Uhr 30 am Freitag entdeckt, und die Behörden ordneten entlang der betroffenen Stelle einen Alarm dritter Stufe an. Laut den österreichischen Behörden sei das Öl in den Fluss gelangt, als eine Turbine eines Kraftwerks im Industriepark Szentgotthard-Heiligenkreuz kaputt ging, so Nador. Er kündigte an, ein mobiles Labor werde den Ölflecken analysieren und es werde versucht, das Öl mit Sperren im Fluss und mit chemischen Reinigungsmitteln aufzuhalten.

Die Turbine in der Fabrikanlage Lyocell sei repariert worden, sagte das ungarische Umweltministerium gegenüber MTI. Die österreichischen Behörden arbeiteten daran zu verhindern, dass zusätzlich Öl in den Fluss gelange.

Budapest (MTI) In Westungarn haben sich am Donnerstag die Komitate Györ-Moson-Sopron, Vas und Zala dem Protest gegen die die österreichischen Pläne einer Müllverbrennungsanlage nahe der ungarischen Grenze angeschlossen. Wie Bürgermeister György Ipkovich am Mittwoch gegenüber MTI sagte, wehren sich seine Stadt Szombathely wie auch Szentgotthard an der westungarischen Grenze mit einer Kampagne gegen die umstrittene Anlage auf der österreichischen Seite.

Die österreichische Firme BEGAS Kraftwerk will dieses Jahr mit dem Bau einer Anlage zur Verbrennung von jährlich 200’000 Tonnen nicht-recycelbarer Abfälle beginnen. Die Anlage im Industriepark Szentgotthard-Heiligenkreuz würde nur 300 Meter entfernt von einem ungarischen Nationalpark zu stehen kommen und noch näher zu einem neuen Heilbad am Stadtrand von Szentgotthard.

Ferenc Kovacs, Präsident des Abgeordnetenhauses des Komitats Vas drückte heute „Solidarität mit der Stadt und ihren Bewohnern“ aus und sagte, die drei Komitate würden „alle internationalen Beziehungen mit dem österreichischen Burgenland abbrechen“, wenn dieses das Projekt nicht zurückziehe. „Österreich hat unsere Flüsse Raba und Lapincs während Jahren verschmutzt, und nun will es auch die Luft verpesten“, sagte Tibor Viniczay, Bürgermeister von Szentgotthard. Die Stadt hatte diese Woche die Nationalflagge an einem Denkmal für die ungarisch-österreichische Freundschaft durch eine schwarze Fahne ausgetauscht.

Wie Bürgermeister György Ipkovich gestern sagte, werden Szombathely und Szentgotthard bei 14 Partnerstädten in Europa und Israel um Unterstützung ihrer Kampagne bitten. Ungarische und österreichische Nichtregierungsorganisationen demonstrierten letztes Jahr gegen die Müllverbrennungsanlage, weil sie befürchten, der Rauch der Anlage könnte Umwelt und Gesundheit gefährden.