Haushaltsdefizit soll bis 2009 auf 3,2 Prozent des BIP gesenkt werden

Die sozialistisch-liberale Regierung Ungarns hat nach monatelangen Debatten das so genannte Konvergenzprogramm zur Sanierung des Haushalts beschlossen. Dieses Maßnahmenpaket hat Budapest der EU-Kommission zur Billigung vorgelegt für die das Land als Defizitsünder gilt.

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Der Pessimismus prägt weiter die Stimmung in Ungarn. In ihrer monatlichen Umfrage ermittelten das Nachrichtenmagazin für Wirtschaft und Politik mit seiner Internet-Plattform hvg.hu und die Marktforscher des Instituts NRC mit zehn Punkten wieder einen Rekord-Tiefstand. Der Anteil der Pessimisten ist so hoch wie nie: 94 Prozent der Internetnutzer vertreten die Auffassung, dass die Dinge schlecht laufen. Nur zwei Prozent sehen die derzeitige Lage optimistisch.

NRC untersucht die Meinung der Internet-Gesellschaft über den Zustand des öffentlichen Lebens und ihre Erwartungen an die nahe Zukunft seit nunmehr dreieinhalb Jahren. Bei der Regierungskrise im April 2008 notierte das Institut mit 17 Punkten einen Negativrekord. Nach einem kleinen Zwischenhoch ging es dann seit Januar mit der Stimmung wieder bergab, vor allem wegen der langwierigen Wirtschaftskrise.

Sármellék, Taszár und Siófok-Kiliti mit unterschiedlichen Perspektiven

Dem Sármelléker Flugplatz „wuchsen Flügel”, seitdem die im Eigentum der irisch-ungarischen Investorengruppe befindliche Cape Clear Aviation Repülotérüzemelteto és Fejleszto Kft. die den kommunalen Selbstverwaltungen übereignete Immobilie auf 99 Jahre pachtete.

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Ungarns Parlament hat am Dienstag den bisherigen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Nach der Entscheidung auf dem Wege eines Misstrauensvotums nahm Amtsvorgänger Ferenc Gyurcsány unter den Abgeordneten Platz. Bajnai legte unmittelbar nach seiner Wahl den Amtseid ab, meldet die Nachrichtenagentur MTI. Damit ist die mehr als dreiwöchige Regierungskrise in Ungarn beendet, das Land wird innerhalb kürzester Zeit wieder eine arbeitsfähige Regierung haben.

Schon im Vorfeld hatte Bajnai entschiedene Schritte gegen die Krise angekündigt und erklärt, dass sie auch weh tun würden. Im Parlament sagte er am Tag seiner Wahl, dass ein ehrliches, aufrichtiges Programm gebraucht werde. Das Programm enthalte schmerzvolle Elemente zur Reduzierung der Ausgaben. Aber es seien Schritte nötig, die die Grundlage für Wachstum schaffen und die Arbeit in den Mittelpunkt rücken.

Der Forint reagierte auf die Wahl Bajnais mit einem Anstieg gegenüber Euro und Dollar. Während der Euro am Nachmittag bei 291 Forint notierte, waren es nach der Wahl des neuen Regierungschefs 288 Forint.

Die stärkste Oppositionspartei, Fidesz, lehnte den Weg des Misstrauensvotums ab und bleibt nach wie vor bei ihrer Forderung von Neuwahlen. Fraktions-Chef Tibor Navracsics erklärte, ohne Neuwahlen werde es kein effektives Krisenmanagement geben. In Umfragen liegt Fidesz derzeit mit einem haushohen Vorsprung vor den regierenden Sozialisten.