Ungarn: Zusätzliche Ausgaben zur Steuerung der Migration

Die ungarische Regierung hat eine Budgetüberschreitung von 24 Milliarden Forint (74 Mio. EUR) bei den Ausgaben zur Steuerung der Migration genehmigt, wie eine Resolution in der jüngsten Ausgabe des Amtsblattes Magyar Közlöny zeigt – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die zusätzlichen Mittel kommen zu den 50 Milliarden Forint hinzu, die für die Steuerung der Migration im Haushalt des Innenministeriums vorgesehen sind.

Außerdem beschloss die Regierung, 1,3 Milliarden Forint (4 Mio. EUR) für die Finanzierung von Programmen und Investitionen von nationaler Bedeutung in Siebenbürgen in diesem Jahr und weitere 1,5 Milliarden Forint für das nächste Jahr bereitzustellen, berichtet Magyar Közlöny. Die Regierung hat eine sofortige Übertragung von 1,3 Milliarden Forint für Programme und Investitionen von nationaler Bedeutung in Transsilvanien im Haushalt 2018 angeordnet.

Im nächsten Jahr müssen der Finanzminister und der für die nationale Politik zuständige stellvertretende Ministerpräsident 1,5 Milliarden Forint Haushaltsmittel für den gleichen Zweck beschaffen.