Regierungskoalition verliert Zwei-Drittel-Mehrheit im Budapester Parlament
Die seit Wochen von den Medien diskutierte und mit Spannung erwartete Zwischenwahl des Parlamentsabgeordneten von Veszprém am 22. Februar 2015 endete mit einer Sensation. Die als rechts geltende Universitäts- und Bischofsstadt wählte mit 42.66% der Stimmen Zoltán Kész, einen unabhängigen, bekanntermaßen aber von der kompletten Linken unterstützten Abgeordneten für das Budapester Parlament.
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Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte darauf lapidar mit der Mitteilung, dass man sich nie auf seinen Lorbeeren ausruhen sollte. Der Zwischenwahl des neuen Parlamentsabgeordneten waren ein erbitterter Kampf und eine enorme Debatte in den Medien vorausgegangen.
Die bisherigen, offiziell veröffentlichten Zahlen:
Zoltán Kész (Linksparteien): 42.66%
Lajos Némedi (Regierungspartei Fidesz): 33.64%
Andrea Varga-Damm (ultrarechte Jobbik): 13,86%
Ferenc Gerstmár (die grüne LMP): 4,62%
Ferenc Bősze (unabhängig): 2,75%
Der Sieg von Zoltán Kész bedeutet, dass die Regierungskoalition Fidesz-KDNP im Budapester Parlament ihre bisherige Zwei-Drittel-Mehrheit verloren hat. Einen weiteren Tiefschlag könnten die Zwischenwahlen am 12. April in Tapolca bringen, wenn auch dort das Mandat nicht gehalten werden kann.
Die Zwischenwahlen mussten angesetzt werden, weil Tibor Navracsics, der Spitzenpolitiker der Fidesz, das Mandat gehalten hatte. 2014 wurde er jedoch als EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport eingesetzt, wobei das EU-Parlament ihn zunächst wegen seiner äußerst umstrittenen Justizreform in Ungarn abgelehnt und später die Zuständigkeit für Bürgerrechte entzogen hatte. Die Funktion als EU-Kommissar ist nicht vereinbar mit dem Mandat als Parlamentsabgeordneter, so dass Navracsics das Mandat ablegte und eine Zwischenwahl notwendig wurde.