Unternehmer zeigte Staatsanwälte an

Quelle des Rechtsstreits ist die Geschäftszeile am Fonyóder Hafen

Gegen zehn Staatsanwälte, einen Richter und einen Polizeibehördenleiter erstattete bei der zentralen Ermittlungsbehörde der Staatsanwaltschaften der Pécser Unternehmer Anzeige, der in Verbindung mit der Fonyóder Geschäftszeile seit fünf Jahren um sein Recht kämpft, doch bisher gegen die Selbstverwaltung nicht ankam.

„Seit mehreren Jahren versuche ich mich mit der Fonyóder Selbstverwaltung zu einigen, die wie es scheint dank ihrer guten Beziehungen im Komitat und in der Politik jede Gesetzesverletzung begehen kann, doch davon habe ich nun genug“, erklärt Gábor Kiss, einer der Eigentümer der in Pécs eingetragenen Vákisz Zrt., warum er sich dieser Tage an die Ermittlungsbehörde der Staatsanwaltschaft wandte und dort zehn Staatsanwälte bzw. Oberstaatsanwälte, einen Richter und den Leiter der Fonyóder Polizeibehörde anzeigte. Er fügte hinzu, dass er keine weiteren Schritte abgewartet habe, denn in der vergifteten Atmosphäre habe er seine Sicherheit und die seiner Familie in Gefahr gesehen. Nach seiner Auffassung sind die angezeigten Personen dafür verantwortlich zu machen, dass die zuständigen Behörden nicht mit der gebotenen Härte gegen die Gesetzesverletzungen, die bei der Fonyóder Hafeninvestition auftraten, vorgingen und damit das Unternehmen kaputt machten und die Selbstverwaltung in eine vorinsolvenzliche Situation brachten. Der Unternehmer unterstrich, das er, wenn es sein muss, auch nach Strassburg geht, um Recht zu bekommen.

Quelle des seit fünf Jahren andauernden Rechtsstreits ist die Geschäftszeile am Fonyóder Hafen, deren Bau die Fonyóder Selbstverwaltung sowie die Vákisz Zrt. als gemeinsames Unternehmen im Anteil von 51:49 Prozent unter dem Namen Fonyódi Lakásépíto Kft gründeten. Die Investition wurde in der Finanzierung und Bauausführung der Vákisz in Angriff genommen, doch schon zu Beginn der Bauarbeiten gab es zwischen den Parteien Auseinandersetzungen wegen des Abschlusses des Kreditvertrages, in Verbindung damit wurde der vormalige Bürgermeister später zu einer Freiheitsstrafe wegen Korruption verurteilt. Ein weiterer, bis zum heutigen Tag anhaltender Streitpunkt sind die für 198 Millionen Forint in Rechnung gestellten, technisch abgenommenen und bestätigten Bauarbeiten, die nach dem Standpunkt der Selbstverwaltung nur 80 Millionen Forint wert sind. Wegen der Auseinandersetzungen waren die Bauarbeiten lange Zeit unterbrochen, bis die Selbstverwaltung von Fonyód im vergangenen Jahr entschied, dass sie die Bauarbeiten aus eigener Kraft abschließt, wozu sie einen Kredit über 695 Millionen Forint aufnahm und als Gesellschafterdarlehen dem gemeinsamen Bauunternehmen weitergab. Aufgrund des seitdem gefällten rechtskräftigen Urteils des Pécser Tafelgerichts ist es gesetzwidrig, dass die GmbH ohne das Einverständnis des Minderheitseigners das Gesellschafterdarlehen annahm.

Gábor Kiss fühlt sich benachteiligt, weil die Selbstverwaltung dem Vertreter der Vákisz das dritte Jahr nicht gestattet, in die Papiere, die Bücher des zu 49% in seinem Besitz befindlichen Unternehmens Einsicht zugewähren und das das Somogyer Registergericht und das Pécser Tafelgericht das auch in Ordnung fanden. Der Unternehmer erstattete in Verbindung mit dem Bau der Geschäftszeile in den letzten Jahren in 12 Fällen Anzeige wegen Verdachts einer strafbaren Handlung, doch die Staatsanwaltschaft des Komitats wies seine Anträge mehrheitlich zurück.

Soviel ist sicher, derzeit ist Fonyód am Rande der Zahlungsunfähigkeit, die weitere Führung der Stadt hätte ein Teil der Sozialisten am Ort gern dem Leiter der Fonyóder Polizeibehörde übertragen, doch die auch von der örtlichen SZDSZ für unterstützungswürdig befundene Idee wurde von der Mehrheit der Sozialisten dieser Tage verworfen.

Der Verkauf der Geschäftszeile könnte für die schwierige Finanzlage der Kleinstadt eine Lösung bedeuten, ein Hindernis für den Verkauf sind allerdings die mit Prozessen und Prozessvermerken belasteten Immobilien. Der Kreditbestand der Stadt, die mit einem Jahresbudget von 1,3 Milliarden Forint wirtschaftet, beläuft sich auf rund 0,9 Milliarden Forint, von den 120 Millionen Forint unbezahlten Rechnungen sind mehr als 40 Millionen Forint abgelaufene Schulden. Nach Aussage des sozialistischen Bürgermeisters István Miseta sind die Versuche der Stadtleitung, die Angelegenheit der Geschäftszeile am Hafen zu regeln, zum Scheitern verurteilt, weil der Minderheitseigner der Fonyódi Lakásépíto Kft sein Recht missbraucht und seit einer ganzen Zeit nicht an den Abstimmungen über die Beschlüsse teilnimmt. Wie er erklärte, ist die Selbstverwaltung zu einer auf einer realen Grundlage basierenden Einigung auch heute bereit, doch der Unternehmer nimmt jede Gelegenheit wahr, die Vorhaben von Fonyód zu durchkreuzen. „Mehr als 5000 Menschen kann man nicht erpressen und damit eine Gemeinde zunichte machen, dagegen muss es eine rechtliche Handhabe geben” – fügte er hinzu und signalisierte damit, dass diese noch nicht gefunden ist.