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Bajnai neuer ungarischer Ministerpräsident

Ungarns Parlament hat am Dienstag den bisherigen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Nach der Entscheidung auf dem Wege eines Misstrauensvotums nahm Amtsvorgänger Ferenc Gyurcsány unter den Abgeordneten Platz. Bajnai legte unmittelbar nach seiner Wahl den Amtseid ab, meldet die Nachrichtenagentur MTI. Damit ist die mehr als dreiwöchige Regierungskrise in Ungarn beendet, das Land wird innerhalb kürzester Zeit wieder eine arbeitsfähige Regierung haben.

Schon im Vorfeld hatte Bajnai entschiedene Schritte gegen die Krise angekündigt und erklärt, dass sie auch weh tun würden. Im Parlament sagte er am Tag seiner Wahl, dass ein ehrliches, aufrichtiges Programm gebraucht werde. Das Programm enthalte schmerzvolle Elemente zur Reduzierung der Ausgaben. Aber es seien Schritte nötig, die die Grundlage für Wachstum schaffen und die Arbeit in den Mittelpunkt rücken.

Der Forint reagierte auf die Wahl Bajnais mit einem Anstieg gegenüber Euro und Dollar. Während der Euro am Nachmittag bei 291 Forint notierte, waren es nach der Wahl des neuen Regierungschefs 288 Forint.

Die stärkste Oppositionspartei, Fidesz, lehnte den Weg des Misstrauensvotums ab und bleibt nach wie vor bei ihrer Forderung von Neuwahlen. Fraktions-Chef Tibor Navracsics erklärte, ohne Neuwahlen werde es kein effektives Krisenmanagement geben. In Umfragen liegt Fidesz derzeit mit einem haushohen Vorsprung vor den regierenden Sozialisten.