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Ungarn: Neuer Lebensmittelkodex umstritten

Ein ethischer Kodex zur Produktpalette im Handel mit Lebensmitteln hat in Ungarn eine Woche vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Juli eine öffentliche Debatte ausgelöst. Dabei wurden Befürchtungen laut, das Regelwerk könnte gegen EU-Regeln verstoßen. Das Staatsamt für Wettbewerb in der Wirtschaft vertritt die Ansicht, dass vor allem die Festlegung gesetzwidrig sein könnte, wonach 80 Prozent der Lebensmittel in den Geschäften aus Ungarn stammen müssen. Initiator des Kodex ist das Landwirtschaftsministerium, das dem Vernehmen nach das Dokument nicht mit der Wettbewerbsbehörde abstimmte.

Schon mehrfach sei im Vorfeld die Frage gestellt worden, dass einzelne Punkte des Ethik Kodex wettbewerbsrechtliche Bedenken aufwerfen könnten, sagte der Generalsekretär des Landes-Handelsverbandes, György Vámos, dem Privatsender Inforadio.

Beauftragte von Fach- und Vertretungs-Organisationen aus Produktion, Verarbeitung und Handel hatten bereits im April den Kodex im Agrarministerium unterzeichnet. Auf seiner Grundlage soll sich der Anteil ungarischer Produkte in den Regalen der großen Supermarkt-Ketten von bislang etwa 75 auf 80 Prozent erhöhen. Die Wettbewerbsbehörde untersucht die Rechtmäßigkeit des Kodex darauf, ob in- und ausländische Waren unterschiedlich behandelt werden dürfen.