EU-Gipfel: „Großer Erfolg“ für Polen und Ungarn

Auf dem EU-Gipfel über den Haushalt 2021-2027 der EU und das Pandemie-Rettungspaket ist es Ungarn und Polen gelungen, beträchtliche Mittel zu sichern und ihren Nationalstolz zu schützen, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.



Auf einer Pressekonferenz, die gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki in der polnischen Botschaft in Brüssel abgehalten wurde, sagte Orbán, dass Versuche, die EU-Finanzierung an die Rechtsstaatlichkeit zu koppeln, „erfolgreich vereitelt“ worden seien. Ungarns Standpunkt, dass Finanzierungs- und Rechtsstaatlichkeitsfragen getrennt behandelt werden sollten, habe sich bei den Gesprächen durchgesetzt – ein „großer Erfolg“ für Polen und Ungarn, sagte Orbán. Die Gespräche über die Definition von Rechtsstaatlichkeit würden später wieder aufgenommen, sagte er.

Ungarn und Polen haben gezeigt, „dass es für Nationen, die die Rechtsstaatlichkeit geerbt haben, inakzeptabel ist, Freiheitskämpfernationen zu kritisieren und zu belehren, die sehr harte Zeiten durchgemacht und so viel gegen kommunistische Regime getan haben“, sagte Orbán. Er wies auch auf die beträchtlichen Mittel hin, die für die Erweiterung der EU und die Integration der Staaten des Westbalkans bereitgestellt werden.

Morawiecki sagte, wenn es der EU nicht gelinge, die Region zu integrieren, würden Russland, die Türkei und China in das dortige „Machtvakuum“ geraten. In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit sagte er, dass „die Notwendigkeit, die politische und die wirtschaftliche Dimension innerhalb der EU zu trennen“, deutlich gemacht worden sei.