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Polizei bereitet Anklage gegen Ungarische Garde vor

Die Polizei in Ungarn hat gegen die ungarische Garde, einen inzwischen gerichtlich verbotenen paramilitärischen Verband der rechtsradikalen Partei Jobbik, ermittelt und nach Abstimmung mit der Budapester Haupt-Staatsanwaltschaft die Unterlagen für eine Anklage-Erhebung der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeleitet. Danach besteht Verdacht auf Hetze gegen das Gesetz oder eine Behördliche Verfügung sowie auf Missbrauch des Vereinigungsrechts, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Grund für die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens war ein Aufruf auf der Web-Site www.magyargarda.hu, wonach die vom Hauptstädtischen Gericht rechtskräftig aufgelöste Magyar Gárda in der Hauptstadt demonstrieren wollte. Außerdem waren auch Reden auf Veranstaltungen am 4. Juni und auf dem Erzsébet-Platz sowie am 11. Juni auf dem Szabadság-Platz Ermittlungsgrund. Die Garde hatte sich kurz nach ihrer Auflösung als Neue Ungarische Garde neu gegründet.

Als ihr Ziel erklärte die Garde die physische, seelische und geistige Selbstverteidigung des Ungarntums. Das Budapester Gericht hatte jedoch festgestellt, dass die tatsächliche Tätigkeit der Bewegung nicht mit den Zielen im Einklang stehe. Dies sei auch Grund für die Auflösung gewesen