Ungarn: Fünf Gewerkschaften bilden Allianz aus Protest gegen neues Gesundheitsgesetz

Fünf Gewerkschaften, die Ungarns Beschäftigte im Gesundheitswesen vertreten, haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um ihre Interessen gegen ein neues Gesetz zu vertreten, das ihren Sektor betrifft, teilten die Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung mit. Das „Bündnis für Gesundheit“ sagte, das neue Gesetz betreffe nicht nur die Beschäftigten im Gesundheitswesen, sondern die ungarische Gesellschaft insgesamt – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Am 6. Oktober verabschiedeten die Gesetzgeber einstimmig das von der Regierung geförderte Gesetz, das eine erhebliche Lohnerhöhung für Ärzte ermöglicht und Bestimmungen enthält, die Trinkgelder unter Strafe stellen. Das Gesetz wurde im Eilverfahren durch das Parlament gebracht, nachdem Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt hatte, er habe einen Vorschlag der ungarischen Ärztekammer (MOK) angenommen.

Das neue Bündnis erklärte, das Gesetz habe „eine ernste Vertrauenskrise im Gesundheitssektor ausgelöst“, und kritisierte seinen Entwurf ohne vorherige Konsultation der Vertreter der Sektoren. Die Gewerkschaften forderten Gespräche mit der Regierung über den Entwurf eines neuen „transparenteren“ Gesetzes, das sich auf breite öffentliche Vorabkonsultationen stützen sollte.

Zu den fünf Gewerkschaften gehören die Unabhängige Gesundheitsgewerkschaft, die Gewerkschaft der ungarischen Ärzte, die Gewerkschaft der ungarischen Ambulanzarbeiter und die Gewerkschaftsbünde der medizinischen Hochschulen und der Beschäftigten im Gesundheitswesen.