Die Opposition hat mangelnde parlamentarische Grundlagen für die erneuten weitreichenden Corona-Beschränkungen kritisiert.
FDP-Chef Christian Lindner nannte Pläne der großen Koalition für erweiterte gesetzliche Verankerungen im Bundestag ein «rechtspolitsches Feigenblatt». Dies ziele nur darauf, bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren. «Das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments».
Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl sprach mit Blick auf Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten von «absurdem Theater» mit den Parlamenten als Zuschauern. «Die Krise ist nicht die Stunde der Exekutive, sie ist die Stunde der Parlamente.»
Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sagte, es komme auf schnelle Reaktion an, das Parlament müsse aber die Sache in die Hand nehmen. Nötig sei eine auch für Gerichte nachvollziehbare Verknüpfung zwischen Infektionsgeschehen und Rechtsfolgen.
Der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg kritisierte, die Wirkung des Teil-Lockdowns stehe mit «dadurch verursachten Schäden bezüglich Rechtsstaatlichkeit, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsleben in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis».
SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas verteidigte das Vorgehen. Der jüngste Anstieg der Neuinfektionen auf mehr als 21.000 binnen eines Tages zeige, «dass Handlungsbedarf dringend gegeben war». Es sei richtig, dass mit geplanten generellen Gesetzesänderungen auch die Länder mehr Rechtssicherheit bekämen.
Angesichts von Kritik an erneuten Schließungen vieler Einrichtungen auf Beschluss von Bund und Ländern will die Koalition eine genauere gesetzliche Grundlage für Corona-Beschränkungen schaffen. Konkret sollen bisherige allgemeine Formulierungen im Infektionsschutzgesetz präzisiert werden. Welche Schritte nötig sein könnten, soll einzeln aufgelistet werden – etwa Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote oder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum.
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