Die zweite Woche des Teil-Lockdowns läuft, die Coronazahlen gehen nicht runter, der Winter könnte lang und hart werden.
Die Konjunktur stürzt in diesem Jahr ab. Die Botschaft der «Wirtschaftsweisen» lautete: Es wird nicht ganz so schlimm wie befürchtet. Wann aber kommt der Aufschwung und wie stark fällt er dann aus? Alles steht und fällt damit, ob die Pandemie durch einen Impfstoff schnell unter Kontrolle gebracht werden kann. Stand jetzt erwarten die Ökonomen, dass das Vorkrisenniveau frühestens Anfang 2022 wieder erreicht wird.
Zwar hob der Sachverständigenrat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr an, Hauptgrund ist die unerwartet starke wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal. Die «Wirtschaftsweisen» rechnen deswegen für das laufende Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,1 Prozent. Das wäre in etwa auf dem Niveau des Einbruchs in der globalen Finanzkrise 2009. Die «Wirtschaftsweisen» sind damit etwas optimistischer als Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Im Juni hatte der Rat noch ein Minus von 6,5 Prozent für 2020 vorhergesagt.
Durch die stark steigenden Infektionszahlen bleibe die wirtschaftliche Lage aber fragil, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, bei der Vorlage des Jahresgutachtens. Für die weitere Entwicklung sei entscheidend, wie die Pandemie eingedämmt werden kann und wie sich die Wirtschaft im Ausland entwickle.
Auch die «Wirtschaftsweisen» sehen einen Silberstreif am Horizont, wie Millionen von Menschen. Chancen für eine bessere Wirtschaftsentwicklung lägen in einer unerwartet schnellen Entwicklung, Bereitstellung und Verbreitung eines geeigneten Impfstoffes oder wirksamer Medikamente gegen das Coronavirus. Die Firmen Biontech und Pfizer hatten als erste westliche Hersteller vielversprechende Daten aus klinischen Tests vorgelegt. Feld sagte, man müsse abwarten. Die Aussicht auf einen wirksamen Impfstoff aber könne vor allem eins bewirken: Zuversicht.
So könnten im Falle eines wirksamen Impfstoffs Verbraucher wieder reisen und ihr Geld mehr in den Konsum stecken. Zuletzt ist die Sparquote gestiegen. Viele Leute legen ihr Geld auf die hohe Kante, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht.
Ein Impfstoff könnte auch der Konjunktur einen Schub geben – bisher erwartet der Sachverständigenrat im kommenden Jahr ein Wachstum von 3,7 Prozent. Voraussetzung: es kommt nicht zu neuen massiven Einschränkungen wie im Frühjahr und internationale Lieferketten werden wie damals nicht wesentlich gestört.
Genau einen solchen großen Lockdown will die Politik unbedingt vermeiden. Deswegen hatten Bund und Länder Ende Oktober einen «Lockdown light» beschlossen. So mussten Gastronomiebetriebe für den November schließen, Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Die Maßnahmen haben laut Prognose einen überschaubaren Einfluss auf die Prognose für das Gesamtjahr – weil sie eben nicht vergleichbar sind mit dem flächendeckenden Lockdown im Frühjahr, der zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung geführt hatte.
Die Bundesregierung versucht, die Folgen für Firmen und Jobs mit milliardenschweren Hilfen abzufedern. Für die Krisenpolitik gab es ein seltenes Lob der «Wirtschaftsweisen»: Die Politik habe in der Krise «rasch und geschlossen» gehandelt, heißt es im Gutachten mit Blick etwa auf das Kurzarbeitergeld. Auch das Konjunkturpaket habe einen positiven Einfluss auf das BIP gehabt.
Schwere Einbrüche für die verfügbaren Einkommen sowie den Arbeitsmarkt sind bisher verhindert worden, wie aus dem Gutachten hervorgeht. Laut Prognose dürfte die Erwerbstätigkeit 2020 im Vergleich zum Vorjahr um rund 420 000 Personen zurückgehen und die Zahl der Arbeitslosen auf 2,7 Millionen steigen. 2021 werde sich die Situation verbessern – abhängig von der Corona-Lage.
Wie aber geht es weiter mit den Staatsfinanzen? Der Bund hat sich immens verschuldet, in der Finanzplanung klaffen Milliardenlöcher, Schulden müssen mittel- und langfristig abbezahlt werden. Die «Wirtschaftsweisen» setzen vor allem auf Wachstum, angeschoben auch durch steuerliche Entlastungen, einen Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie Entlastungen bei den Strompreisen durch eine Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms.
Bei mehr Wachstum würden die Steuereinnahmen steigen. Was aber, wenn das nicht passiert? In diesem Fall ist sich der Rat nicht einig – aber mehrheitlich dafür, dann etwas auf der Ausgabenseite zu machen. Sprich: der Staat soll sparen.
Dies brachte den Deutschen Gewerkschaftsbund auf die Palme. Vorstandsmitglied Stefan Körzell schimpfte: «Wer in dieser Situation bereits von Haushaltskonsolidierung und einer vermeintlich notwendigen Kürzung staatlicher Aufgaben redet, spielt mit dem Feuer.,
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