„Brüssel stürzt sich blindlings in einen bewaffneten Konflikt“

„Brüssel ist im Kriegsfieber und seine Führung stürzt sich blindlings in einen bewaffneten Konflikt“, sagte der politische Direktor des Ministerpräsidenten als Reaktion auf die Entscheidung der EU, der Ukraine 50 Milliarden Euro Hilfe zu gewähren – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

„Wir Ungarn werden unsere Pro-Friedens-Position nicht aufgeben, wir werden keine Waffen schicken oder uns am Krieg beteiligen“, sagte Balázs Orbán auf Facebook. „Wir glauben, dass wir in der Frage des Krieges Recht behalten werden, so wie wir es auch in der Frage der Migration getan haben. Wir wissen, dass die Mehrheit der Europäer Frieden will“, sagte er. In Bezug auf die Hilfe für die Ukraine sagte der politische Direktor, es bestehe das Risiko, „dass Gelder ohne jegliche Art von Kontrollmechanismus verschickt werden … und dass die Gelder der Ungarn auch in der Ukraine landen.“ Beides habe Ungarn auf dem Gipfel am Donnerstag erfolgreich verhindert, sagte er.

Er sagte, die Ukraine-Hilfe werde nach einem Jahr überprüft und nach zwei Jahren mit Blick auf den EU-Haushalt für diesen Zeitraum erneut in Betracht gezogen. Ungarn werde die Mittel, auf die es Anspruch habe, behalten, und ihre Auszahlung werde mit der Europäischen Kommission in einem „fairen Verfahren“ ausgehandelt, so die Garantie des Europäischen Rates, sagte er. Balázs Orbán sagte, die europäischen Bürger müssten sich einbringen, „wenn das kriegslüsterne Brüssel gestoppt werden soll, also müssen wir bei den Wahlen zum Europaparlament in diesem Jahr gemeinsam einen Wandel erreichen“.