Orbán: Armee soll sich an der Überwachung der Ausgangssperre beteiligen

Ungarische Soldaten werden an der Durchsetzung der neuen Ausgangssperre beteiligt sein, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.



Orbán sagte, er habe sich mit Innenminister Sándor Pintér und Verteidigungsminister Tibor Benkő über die Einbeziehung der Armee beraten, „um die Ausgangssperre durchzusetzen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und, wo möglich, die Gesundheitsdienste zu entlasten“, mitten in der Coronavirus-Pandemie. „Unsere Soldaten werden jetzt nicht das Heimatland im Krieg verteidigen, sondern helfen … in Gebieten, in denen die Innen- und Gesundheitsminister dies für notwendig erachten“, sagte Orbán.

Der Ministerpräsident sagte, dass ein Regierungserlass über rechtliche, personelle und finanzielle Einzelheiten nach dem nächsten Regierungstreffen erlassen werde. Am Dienstag verlängerten die Gesetzgeber die Sondervollmachten der Regierung um 90 Tage und erlaubten der Regierung, die Anwendung einiger Gesetze auszusetzen und per Dekret außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen.

Zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr ist eine Ausgangssperre in Kraft, und Arbeiten, die außerhalb des Hauses ausgeführt werden, müssen begründet werden. An öffentlichen Plätzen in Ortschaften mit mehr als 10.000 Einwohnern müssen nun Gesichtsmasken getragen werden, wobei es den örtlichen Bürgermeistern überlassen bleibt, zu entscheiden, für welche Räume diese Regel gilt. Schulen ab der achten Klasse sowie Universitäten halten nun Unterricht und Vorlesungen online ab.