Gefro Banner

Umstrittenes Mediengesetz in Kraft gesetzt

Ungarns Präsident Pál Schmitt hat durch seine Unterschrift das international heftig kritisierte neue Mediengesetz in Kraft gesetzt. Alle drei Oppositionsparteien hatten bereits nach der Verabschiedung durch das Parlament im Dezember beim Verfassungsgericht Normenkontrollklage eingereicht.

Sie sehen die Pressefreiheit durch die neuen, teilweise mit extrem hohen Geldstrafen bewehrten Bestimmungen und die direkte Unterstellung der öffentlich-rechtlichen Medien unter ein Organ der Regierung, die Nationale Medien- und Informationsbehörde, schwer gefährdet sehen. Nachrichten werden in Ungarn nunmehr nur noch von der nationalen Nachrichtenagentur MTI verbreitet, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen die entsprechenden Redaktionen geschlossen.

Das Gesetz wirkt sich mit seinen 230 Paragraphen auf die gesamte Medienlandschaft aus. Auch das Internet ist damit der staatlichen Kontrolle unterworfen.

Die LMP (Eine andere Politik ist möglich) beantragte inzwischen zum 17. Januar eine außerordentliche Parlamentssitzung, um das neue Mediengesetz zu ändern. Ihr stellvertretender Fraktionschef erklärte vor Journalisten, seine Partei habe bereits einen Modifizierungsvorschlag eingereicht, mit dem die kritischsten Punkte aus dem Gesetz entfernt würden.