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Protest in Budapest gegen neues Mediengesetz

Rund 10 000 Menschen haben am Freitag vor dem ungarischen Parlament in Budapest gegen das auch international heftig umstrittene neue Mediengesetz protestiert. Sie folgten einem Aufruf von verschiedenen Bürgerrechts-Organisationen, die über Facebook zu dem Protest aufgerufen hatten. Im Mittelpunkt ihrer Forderungen stand, dass das Mediengesetz modifiziert, die politische Unabhängigkeit der Medienbehörde gesichert sowie die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt und die Androhung „willkürlich festgelegter und unverhältnismäßiger Strafen“ gestrichen werden muss.

Die Organisatoren hatten sich ausbedungen, dass keine Partei und kein Politiker die Kundgebung für ihre Zwecke ausnutzen sollten. Mehr als 72 000 Ungarn schlossen sich inzwischen bei Facebook der Gruppe „Eine Million für die ungarische Freiheit“ an. Der Appell ist außer ungarisch in 13 weiteren Sprachen bei Facebook zu lesen.

Die Chefin der neuen Medienbehörde und zugleich des vom Parlament eingesetzten Medienrates, Annamária Szalai, wies in einem Interview jegliche Kritik an dem Gesetz zurück. Die Regelungen entsprächen allen europäischen Normen und das werde auch für die Anwendung gelten, sagte sie.