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Ungarn: Obdachlosigkeit wird bestraft

Eine Strafe wegen Obdachlosigkeit führt Tatabánya vom 1. Januar kommenden Jahres ein. Wie ungarische Medien am Montag berichten, beauftragt die Selbstverwaltung der Stadt ihre Inspektoren für öffentliche Plätze, Menschen zu bestrafen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben oder Abfälle aus den Müllkübeln nehmen und sie verstreuen.

Die Leiterin des Vereins zur Versorgung von Obdachlosen in Tatabánya,
Ágnes Balatoni, nahm die Entscheidung mit Verbitterung zur Kenntnis. Unter den Provinzstädten in Unaran habe Tatabánya als erste Bestimmungen gegen die Obdachlosen verabschiedet. Nach ihren Angaben weiß man von 458 Menschen ohne Dach über dem Kopf in der Stadt. Nur 23 könnten zur Zeit über Nacht untergebracht werden, im Winter betrage diese Zahl 52.

Vizebürgermeister Csaba Bereznai, verantwortlich für soziale Fragen, nannte den Strafbeschluss eine Frage des Schutzes der Ordnung. Nicht Geldstrafen, sondern Ermahnungen sollten Mittel des Erfolgs sein. Bisher habe es kein Rechtsmittel für die Selbstverwaltung gegeben, um gegen jene aufzutreten, „die öffentliche Anlagen nicht bestimmungsgemäß nutzen und Müll aus den Tonnen wühlen“, regelmäßig an Bushaltestellen oder auf Bänken an Spielplätzen schlafen, so dass sie andere damit an ihrer Benutzung hinderten.