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EU-Kommission will Gelder für Ungarn einfrieren

Eine Ohrfeige im Wert von 150 Milliarden Forint nennt die Zeitung „Népszabadság“ auf ihrer Web-Site den Vorschlag der EU-Kommission vom Mittwoch (22.02.). Brüssel beschloss im Defizitverfahren gegen Budapest, den EU-Finanzministern auf ihrer Tagung am 13. März die Einfrierung von 450 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds zum Beschluss vorzulegen. Aus dem Fonds finanziert die EU Umwelt- und Verkehrsprojekte, um die europäische Währungsintegration zu unterstützen.

Die Sperrung der Mittel bezieht sich allein auf das nächste Haushaltsjahr und betrifft keine laufenden Projekte. Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, nannte die vorgeschlagene Maßnahme groß genug, um die ungarischen Behörden zu Schritten anzuregen. Die Mittel, die zurückgehalten werden sollen, entsprechen 0,5 Prozent des ungarischen Bruttosozialprodukts und 29 Prozent vom gesamten Anteil Ungarns am EU-Kohäsionsfonds. 2010 hatte Ungarn rund zwei Milliarden Euro aus dem Fonds bekommen. Derzeit nehmen 15 Länder Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds in Anspruch. Die Gelder kommen besonders rückständigen Regionen zugute, deren Bruttonationaleinkommen weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt.

EU-Finanzkommissar Olli Rehn vertrat den Standpunkt, dass die jüngsten Briefe von Wirtschaftsminister György Matrices an ihn und von Ministerpräsident Viktor Orbán an Kommissionspräsident José Manuel Barroso keine neuen Maßnahmen zur fiskalischen Konsolidierung enthalten, die das Bild sofort verändern würden. Ungarns Regierung habe zwar im vorigen Jahr das Defizitziel erreicht, jedoch nur dank einmaliger Maßnahmen, die etwa 10 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen. Das Defizit werde so im kommenden Jahr wieder über die von der Union vorgeschriebenen 3 Prozent steigen.

Ende Januar hatten die Finanzminister der EU-Staaten die Einschätzung der Kommission bestätigt, dass Ungarn nicht den Empfehlungen des Rates von 2009 nachgekommen ist und nicht genügend Maßnahmen dafür getroffen hat, um das Defizit glaubwürdig unter der vorgeschriebenen 3-Prozent-Schwelle zu halten. Ungarn habe aber, bevor die Sperrung der Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Kraft tritt, ausreichend Zeit, um die Kommission davon zu überzeugen, dass es das Budgetdefizit dauerhaft unter 3 Prozent halten kann.

Orbán-Sprecher Péter Szíjjártó und Regierungssprecher András Giró-Szász bezeichneten den Vorschlag der EU-Kommission in einer gemeinsamen Erklärung als unbegründet und ungerecht. Die Regierung habe alle nötigen Entscheidungen zur Erfüllung der entsprechenden Erwartungen der EU getroffen.