Varga: Europäische Kommission schuldet Ungarn erhebliche Summen

Die Europäische Kommission schulde Ungarn „erhebliche Summen“ und behindere die Wirtschaft des Landes, sagte Finanzminister Mihály Varga nach Gesprächen mit Johannes Hahn, dem EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Ungarn fordert nicht nur die Freigabe seiner Mittel aus der Resilienz- und Wiederaufbaufazilität (RRF) der Europäischen Union, sondern „erwartet auch Antworten darauf, wie die Kommission die Länder, die die Grenzen des Schengen-Raums schützen, bei der Finanzierung der wachsenden migrationsbedingten Kosten zu unterstützen gedenkt“, so Varga. Die RRF habe „ihr ursprüngliches Versprechen nicht erfüllt“, sagte er und wies darauf hin, dass fünf Mitgliedsstaaten noch keine Mittel erhalten hätten. Hätte Ungarn die ihm zustehenden Gelder erhalten, wäre seine Wirtschaft im vergangenen Jahr um mehr als 5 % gewachsen, so Varga. Dennoch sei die ungarische Wirtschaft um 4,6 % gewachsen, während das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung abgebaut worden seien, sagte er. Unterdessen werden sich „unsere Ausgaben für den Grenzschutz in diesem Jahr auf über 650 Milliarden Forint [1,7 Mrd. EUR] belaufen, von denen die EU seit 2015 nur etwa 1 % beigesteuert hat“, sagte er. Bezüglich der Unterstützung für die Ukraine sagte Varga zu Hahn, dass ein von den EU-Ländern gemeinsam aufgenommenes Darlehen keine langfristige Lösung sei. Zuvor hatte Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag Gespräche mit Hahn in dessen Büro geführt.