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Ungarn: Verstaatlichung weiterer Krankenhäuser

Die Regierung will weitere 28 zurzeit als Wirtschaftsfirma betriebene Krankenhäuser verstaatlichen. Diese würden dann ebenfalls über den Staathaushalt finanziert. Die entsprechende Gesetzesvorlage ist im März vom Minister für Humanressourcen im Parlament eingereicht worden.

In einer Mitteilung an die Presse schreibt der zuständige Staatssekretär: nach der staatlichen Übernahme von Krankenhäusern im vergangenen Jahr musste festgestellt werden, dass Wirtschaftsgesellschaften als Betriebsform für größere medizinische Einrichtungen nicht die an sie gestellten Hoffnungen erfüllt haben. Die allgemeine Qualität, Effektivität, bzw. die Kosteneinsparungen in der Krankenversorgung sind nicht wesentlich verbessert worden.

Von der Umstrukturierung wären insgesamt 18 Tausend Angestellte betroffen, die vom neuen Träger komplett übernommen werden sollen. Die Änderung der Betriebsform hätte keine Auswirkungen auf die Institutsleitungen und die fachliche Arbeit.

In der Mitteilung heißt es weiter, dass der Staat im Falle der selbständig betriebenen Polykliniken die Aufgaben nicht übernimmt, sondern dass diese bei den Selbstverwaltungen bleiben.