Ruhani: Iran will Zusammenarbeit mit IAEA weiterführen

Hat das bröckelnde Wiener Atomabkommen noch eine Zukunft? Der Iran droht mit der Einschränkung des Zugang der IAEA-Inspektoren zu seinen Atomanlagen – lässt aber eine Tür für die Zusammenarbeit offen.

Der Iran will laut Präsident Hassan Ruhani die Zusammenarbeit mit der UN-Atomenergiebehörde IAEA weiterführen.

«Wir sind weiterhin Mitglied der IAEA, werden uns auch weiterhin an den Atomwaffensperrvertrag halten und in diesem Rahmen auch weiterhin mit der IAEA kooperieren,» sagte Ruhani am Mittwoch. Dies werde Ruhani auch IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi bei seinem geplanten Besuch in Teheran mitteilen.

Der Iran hatte die IAEA am Dienstag darüber informiert, dass das Land ab kommendem Dienstag die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Atomabkommen im Rahmen des sogenannten Zusatzprotokolls nicht mehr durchführen werde. Der unbegrenzte Zugang der Inspektoren zu den iranischen Atomanlagen auf der Basis des IAEA-Zusatzprotokolls ist Teil des Wiener Atomabkommens von 2015, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten sollte. Ohne diesen Zugang bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig.

Außenminister Mohammed Dschawad Saarif wies die Kritik aus den USA und Europa am Zurückfahren der iranischen Zusammenarbeit mit der IAEA zurück. «Das Atomabkommen muss einfach nur umgesetzt werden, dann werden auch alle Vorlagen eingehalten», sagte er vor Reportern in Teheran. «Alles andere ist irrelevant.» Die Erwartung, dass eine Partei ein Abkommen einhalte und die sechs Partner nicht, sei absolut inakzeptabel. Der iranische oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei erklärte: «Bis jetzt gab es nur leere Versprechen, mit denen wir nichts anfangen können. Jetzt wollen wir nur noch Taten sehen.»

Ruhani sagte, das Abkommen sei in den letzten Jahren von den sechs Partnern aus Sicht Irans nicht vertragsgerecht umgesetzt worden. Daher habe auch der Iran beschlossen sich ab 23. Februar nicht mehr an das Zusatzprotokoll zu halten. «Wir wollen uns nicht querstellen (… ). Wie schon mehrmals gesagt, werden wir voll und ganz zu unseren Verpflichtungen zurückkehren, sobald das auch die anderen tun», sagte der Präsident im Staatsfernsehen.

Die USA müssten zu dem Atomdeal zurückkehren und die Sanktionen aufheben. «Sobald dies passiert, werden auch wir uns innerhalb von Stunden wieder an die Vorlagen in dem Deal halten. (…) Und wenn nicht, auch gut, dann gehen wir halt unseren eigenen Weg.»

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