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Ungarn: Regierung will Mehrwertsteuer senken

Dem Wirtschaftsblatt HVG zufolge will die Orbán-Regierung die Mehrwertsteuer für Schweinefleisch auf 5% senken. Ein dementsprechender Vorschlag von Seiten der Regierung sei am 7. November 2013 dem Haushaltsausschuss unterbreitet worden.

Die Mehrwertsteuersenkung von 27% auf 5% soll für Lebendfleisch und für Schweinehälften gelten, schreibt HVG. Sie soll bereits am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Als Begründung wird aufgeführt, dass gerade auf dem Lebensmittelmarkt viel MwSt-Betrug und gehäufte Schwarzverkäufe zu beobachten sind. Der Schwarzmarkt habe hier einen Anteil von bis zu 40%.

Der zuständige Minister versicherte, dass die Senkung der Mehrwertsteuer Schweinefleisch produzierenden Kleinunternehmern eine bessere Position auf dem Markt verschaffen wird, sie wettbewerbsfähig macht. Der jetzige Beschluss sei ein erster Schritt auf dem Weg der Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln. Es wird bereits spekuliert, dass im Januar für anderes Fleisch die MwSt auf 10% gesenkt werden könnte.

Die Senkung der Mehrwertsteuer für Fleischwaren ist seit der Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer auf 27% eine heiß umstrittene Forderung und seit langem schon auf der Tagesordnung in parlamentarischen Kreisen.