Budapester Stadtgericht lehnt Einspruch von Klubrádió wegen 92,9 MHz ab

Das Budapester Stadtgericht hat am Freitag die Entscheidung der obersten Medienbehörde Ungarns bestätigt, dem kommerziellen Klubrádió die Nutzung der 92,9-MHz-Frequenz zu entziehen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Klubrádió hatte die Entscheidung der Nationalen Medien- und Kommunikationsbehörde (NMHH) im März vor Gericht angefochten, als die Behörde eine Ausschreibung für die Frequenz schloss, ohne einen Gewinner zu erklären. Der Medienrat der Behörde lehnte das Angebot von Klubrádió ab, weil es mehrere Anforderungen nicht erfüllte, obwohl es der einzige Bieter war. Der bei den Hörern der Opposition beliebte Sender sagte in einer Erklärung, dass er die „Ausreden“ des Medienrats gegen sein Angebot für „rechtswidrig“ halte.

Die NMHH sagte in einer Erklärung, dass das nicht bindende Urteil die Ansprüche des Senders vollständig zurückgewiesen habe und dass die Handlungen der NMHH völlig rechtmäßig gewesen seien, als sie die Bewerbung ablehnte. Das Gericht sagte, das Angebot enthalte „Mängel, die eine Disqualifikation rechtfertigen“, und der wirtschaftliche Betrieb des Senders verstoße gegen die gesetzlichen Anforderungen und die Ausschreibungsbedingungen.

In der mündlichen Urteilsbegründung sagte das Gericht, dass der Programmplan von Klubrádió „unvollständig und widersprüchlich“ sei und bei der Ausschreibung nicht berücksichtigt werden könne. Daher sei die Behörde zu Recht zu dem Schluss gekommen, dass Klubrádió nicht in der Lage sei, die Ziele der Ausschreibung zu erfüllen, da sein Betrieb rechtswidrig sei und es nicht nachweisen könne, dass es Maßnahmen zur Behebung der Situation ergriffen habe, so das Gericht.