Ungarn: Regierung legt Plan zur Nutzung des EU-Wiederaufbaufonds vor

Die Regierung hat am Dienstag den ungarischen Plan für die Nutzung der Recovery and Resilience Facility (RRF) der Europäischen Union vorgelegt, der in den nächsten sechs Jahren strategische Entwicklungsprojekte im Wert von mehr als 2.500 Mrd. Forint (7 Mrd. Euro) umfasst, sagte der für EU-Entwicklungen zuständige Staatssekretär – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Szabolcs Ágostházy sagte am Mittwoch, dass die Entwicklung des Gesundheitssystems das bedeutendste Element des Plans sei, das 34,1% der verfügbaren Mittel in Anspruch nehme. Andere hervorgehobene Bereiche sind die umweltfreundliche Verkehrsentwicklung und eine umfassende Entwicklung des Bildungssystems, einschließlich der Hochschulbildung, der Berufsausbildung und der Erwachsenenbildung, sagte er. Für diese beiden Bereiche sind 25% bzw. 20,4% der Mittel vorgesehen.

Weitere Entwicklungspläne beinhalten die Förderung der Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft, die Schließung der Lücke zwischen unterentwickelten und besser entwickelten Gebieten sowie den Umweltschutz, fügte er hinzu. Die ungarische RRF entspricht vollständig den gemeinsamen EU-Zielen, wobei Klimaschutz und Digitalisierungsentwicklungen in jedem Bereich enthalten sind, sagte er. Die Regierung habe die zu entwickelnden Bereiche auf ihre eigenen nationalen strategischen Ziele zugeschnitten, fügte er hinzu.

Ungarn werde ähnlich wie die meisten Mitgliedsstaaten vorgehen und vorerst nicht alle im Rahmen der RRF verfügbaren Kredite in Anspruch nehmen, sagte er. Die Option, dies zu tun, werde jedoch bis 2023 zur Verfügung stehen, fügte er hinzu.

Ungarn habe in den vergangenen acht Monaten intensive und konstruktive Gespräche mit der Europäischen Kommission geführt, und die Regierung habe etwa 500 Organisationen in einen sozialen Dialog einbezogen, darunter lokale Verwaltungen, Wirtschafts- und Sozialorganisationen sowie Interessenvertretungen, sagte er.

Der EU-Entscheidungsprozess werde drei Monate ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Dokuments dauern, so Ágostházy. Wie andere Mitgliedsstaaten werde Ungarn die Konsultationen zu bestimmten technischen Bereichen vorantreiben, aber es sei unwahrscheinlich, dass größere Änderungen notwendig seien, sagte er und fügte hinzu, dass Ungarn die Genehmigung für seine RRF-Bewerbung im August erwarte.