Nationale Konsultation: Gelegenheit für die Bürger, ihre Bedenken zu äußern

Ministerpräsident Viktor Orbán hob in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Freitag die Bedeutung der kürzlich von der Regierung durchgeführten Volksbefragung „Nationale Konsultation“ hervor – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

„Wir haben ein schwieriges Jahrzehnt vor uns, wir werden Migration und Epidemien haben, und wir müssen uns darauf vorbereiten, und es ist gut, wenn die Menschen die Möglichkeit haben, die Punkte zu nennen, auf denen sie bestehen“, sagte Orbán. Als Themen der Umfrage nannte Orbán Mindestlöhne, die Fähigkeit Ungarns, Impfstoffe gegen das Coronavirus zu produzieren, sowie die Frage der Familien. Zu letzterem sagte er, dass das Europäische Parlament „die Erziehung der Kinder von den Eltern auf politische Aktivisten übertragen würde, ein Vorhaben, dem wir uns widersetzen müssen“. Er rief auch dazu auf, den Kurs gegenüber der EU in der Migrationsfrage beizubehalten und sich für die Rechte und die Souveränität Ungarns einzusetzen.

Der Ministerpräsident sagte, ein kürzlicher Austausch mit Papst Franziskus in Budapest habe ihn „bekräftigt“ und zitierte den Pontifex mit den Worten, dass „Ungarns Kampf für den Schutz der Familien“ eine der wichtigsten Bemühungen für die Zukunft Europas sei. Der Papst habe „klar und deutlich“ gesagt, dass die Familie nicht relativiert werden dürfe, und darauf bestanden, dass Familien von „Mutter, Vater und Kind gebildet werden, Punkt“. Der Papst „sieht auch, dass große Kräfte am Werk sind, vor allem in Brüssel… und er hat so entschieden gesprochen, wie ich es vielleicht nie vermocht habe. Er sagte, dass die Relativierung der Familie nicht erlaubt werden darf… und fügte hinzu: ‚Macht weiter‘, tut es, und wir werden es tun'“, sagte Orbán.

In Bezug auf die Coronavirus-Pandemie hob er die Bedeutung des Schutzes gegen das Coronavirus hervor und sagte, dass es besser ist, „eine Auffrischungsimpfung zu erhalten, als sie nicht zu erhalten“. Eine dritte Impfung kann jeder innerhalb von zwei Wochen nach der Registrierung erhalten, unabhängig davon, wo er im Lande lebt, sagte Orbán. Die Schwere der vierten Welle der Coronavirus-Epidemie werde von der Impfquote des Landes abhängen. Menschen, die sich nicht impfen lassen, laufen Gefahr, sich anzustecken, sagte er und forderte Menschen jeden Alters auf, sich impfen zu lassen. Gleichzeitig sagte er, die Regierung werde die Impfung nicht flächendeckend zur Pflicht machen, denn „die Ungarn würden das nicht tolerieren“.

Unterdessen erklärte Orbán, Ungarn sei auch nach der Pandemie finanziell stabil, „egal was Brüssel tut“, und alle Entwicklungen nach der Pandemie könnten rechtzeitig in Angriff genommen werden. Die Mittel, die Brüssel den EU-Mitgliedsstaaten für den Wiederaufbau nach der Pandemie zur Verfügung stellt, sind allesamt auf Kredit, und wenn Brüssel die Zuweisung an Ungarn aus politischen Gründen verweigert, „werden wir allein auf den Geldmarkt gehen, um die fehlenden Mittel auszugleichen“, sagte Orbán. Diese Aufgabe sei von Finanzminister Mihály Varga „brillant“ gelöst worden, der Ungarn dieses Darlehen „in einem komplizierten Schema“ zu den vielleicht günstigsten Bedingungen aller Zeiten verschafft habe, sagte er.

Orbán sagte, dass derzeit mehr Menschen in Ungarn einen Arbeitsplatz hätten als jemals zuvor seit 1990, was auch der Grund dafür sei, dass die Wirtschaft gut funktioniere. „Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass wir seit 2010 eine arbeitsbasierte Wirtschaft aufgebaut haben, die Gyurcsány’s auf Sozialleistungen basierende Politik, die die Menschen dazu ermutigte, nicht zu arbeiten, ersetzt hat“, fügte er hinzu. Die arbeitsbasierte Wirtschaft kann mit einem hohen Lebensstandard einhergehen, wenn Ungarn Zugang zum EU-Markt hat, sagte er. Daher werden wir zu den letzten gehören, die die EU verlassen, selbst wenn sie einmal zu Ende geht“, sagte Orbán.